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Recep Tayyip Erdogan: Korruption, EU-Wunsch und Internet-Zensur

Recep Tayyip Erdogans politischer Schlingerkurs : Korruption, ein EU-Wunsch und die Internet-Zensur

Die Türkei liegt auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen. Und doch äußerte Ministerpräsident Erdogan jüngst beim Berlin-Besuch mit Kanzlerin Merkel erneut den Wunsch, dass sein Land in die EU aufgenommen wird.

Auf der Straße wurden Regierungsgegner in der Türkei von der Staatsmacht bisweilen verprügelt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. So nutzten die Oppositionellen immer öfter das Internet, um sich zu organiseren oder ihre Meinung zu äußern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiß seit längerem, welche Gefahr vom grenzenlosen World Wide Web ausgeht.

Trotz massiver Kritik hat Ankara die Sperrung von Internetseiten nun deutlich erleichtert und mit einem heftig umstrittenen Gesetz die Kontrolle des Internets verschärft. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Gesetz zum Schutz von Familien

Erdogan argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

Das Bild, das die Regierung in Ankara damit aussendet, passt nur selten zu dem, was sie gerne von sich propagiert. Erst vor kurzem sang Erdogan während seines Berlin-Besuchs bei Kanzlerin Angela Merkel ein Loblied auf die Fortschrittlichkeit seines Landes, das strategisch wichtig an der Nahtstelle von Asien und Europa liegt.

Wirtschaftlich gehe es seinem Land immer besser, erklärte Erdogan. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien gut und wichtig. Nicht zuletzt wegen der 1,5 Millionen türkischstämmigen Staatsbürger. Kurzum: Die EU brauche die Türkei mehr als andersherum.

Innenpolitische Härte

Auf manchen kritischen Betrachter wirken Erdogans Äußerungen und sein Handeln konträr. Wirtschaftlich-fortschrittlich einerseits, gesellschaftlich-reaktionär andererseits. Dem Ministerpräsidenten scheint dies nicht wirklich Kopfschmerzen zu bereiten. Innenpolitisch geht er weiter mit Härte gegen Kritiker vor. Außenpolitisch zeigt er sich milde.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen Erdogans gegen Polizei und Justiz Kritik der EU ausgelöst. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Der Ministerpräsident verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität.

Als zweifelhafte Vorsichtsmaßnahme ist auch die umstrittene Verschärfung des Internet-Rechts zu werten. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Hunderte Festnahmen im Sommer

Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans im Sommer vergangenen Jahres waren hunderte Aktivisten festgenommen worden, die im Internet zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Da regierungsnahe Medien über die Demonstrationen zeitweise kaum oder nicht berichtet hatten, waren soziale Medien zum wichtigsten Kommunikationskanal der Protestbewegung geworden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Februar 2014: Erdogan zu Besuch in Deutschland

(nbe)