Nach EU-Kritik an Polizeirazzien Erdogan: Können Europa eine Lektion in Demokratie erteilen
Ankara · Der türkische Präsident wird nicht müde, die EU verbal zu maßregeln: Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der EU-Kommission an den jüngsten Polizeirazzien gegen Journalisten in seinem Land schroff zurückgewiesen.
Brüssel habe nicht das Recht, der Türkei in Sachen Demokratie eine Lektion zu erteilen, sagte der Staatschef am Mittwoch in einer kämpferischen Rede in der zentralanatolischen Stadt Konya. Die Europäische Union solle "in den Spiegel schauen", insbesondere, was ihr Gebaren in Ägypten und in Syrien angehe.
Die EU-Vertreter sollten sich die Mühe machen, in die Türkei zu kommen, dann werde ihnen dort "eine Lektion in Demokratie erteilt", sagte Erdogan. Seit der Zustimmung der EU-Kommission zu Beitrittverhandlungen mit Ankara vor zehn Jahren habe Brüssel die Aufnahme der Türkei hintertrieben und herausgezögert und das Land auf der Türschwelle stehen lassen.
Aber die Türkei werde niemals der "Türsteher" der EU sein. Die Entscheidung, die Türkei in die EU aufzunehmen oder nicht, liege in Brüssel. Doch die Türkei werde auf jeden Fall über ihren künftigen Kurs selbst entscheiden, sagte der Präsident in seiner Rede aus Anlass der Einweihung einer neuen Trasse für einen Hochgeschwindigkeitszug.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten nach ihrer Rückkehr aus der Türkei die am Sonntag erfolgte Festnahme von mehr als zwei dutzend Journalisten umgehend als Gefährdung der Pressefreiheit und Verstoß gegen Grundrechte kritisiert. Dem schloss sich am Montag auch die Bundesregierung an. Erdogan antwortete, Brüssel solle sich "um seine eigenen Angelegenheiten kümmern". Die USA forderten Ankara ebenfalls auf, demokratische Werte zu achten.
Ankara wirft den Journalisten vor, Anhänger des im selbstgewählten US-Exil lebenden islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen zu sein und die "nationale Sicherheit" zu bedrohen. Bei den Razzien in 13 Städten wurden unter anderem die Redaktionen der meist verkauften Zeitung "Zaman" und des ebenfalls regierungskritischen Fernsehsenders Samanyolu durchsucht. Den festgenommenen Chefredakteuren der Zeitung und des Senders, Ekrem Dumanli und Hidayet Karaca, und Mitarbeitern wurde unter anderem die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung vorgeworfen.
Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, von 30 Festgenommenen seien zwölf mittlerweile auf freiem Fuß. Die übrigen 18 Verdächtigen würden in Istanbul weiter verhört.
Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan eingeleitet hatte.
Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) festgenommen. Erdogan warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben, um seine Regierung zu Fall zu bringen. Der Regierungschef ließ damals tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen.
Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt eingestellt. Erdogan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei. Aus Anlass des Jahrestags der Korruptionsermittlungen gingen am Mittwoch in Ankara etwa 500 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten, unter ihnen Parlamentsabgeordnete der Opposition, riefen in Sprechchören regierungsfeindliche Parolen.
