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Recep Tayyip Erdogan: Die Türkei berät über den Kriegseinsatz

Türkei berät über Einsatz gegen IS : Die Panzer stehen schon bereit

Das türkische Parlament entscheidet über den Kriegseintritt. Seit Tagen schon stehen sich Armeekräfte und IS-Milizen an der Grenze dicht gegenüber. Selbst den Einsatz von Bodentruppen schließt Präsident Erdogan nicht aus. Womöglich treibt er ein doppeltes Spiel.

An diesem Donnerstag kommt es zum Schwur. Das Parlament in Ankara soll über das Mandat entscheiden, mit dem es die türkische Armee in den Kriegseinsatz schickt.

Nach dem Willen der Regierung soll das Parlament die Armee zu einer Intervention in Irak und Syrien bevollmächtigen, um Angriffe von "Terrorgruppen" abzuwehren. Zudem sollen Partnerländer der Nato türkische Militärstützpunkte nutzen können.

Atemberaubende Kehrtwende

Die Türkei hat damit eine atemberaubende Kehrtwende hingelegt. Über Monate hatte sie sich im Umgang mit den Terroristen des IS tunlichst zurückgehalten. Die Islamisten sollen in der Türkei sogar Rückzugsräume und logistische Unterstützung erhalten haben, heißt es. Ankara setzte darauf, die Dschihadisten den Kampf gegen den verhassten syrischen Diktator Assad führen zu lassen. Dass die Kämpfer gleichzeitig die kurdischen Autonomiebestrebungen in der Region eindämmen könnten, passte ebenso ins Kalkül.

Doch seit der Geiselnahme türkischer Diplomaten durch den IS hat offenbar ein Umdenken stattgefunden. Die Terroristen entpuppten sich als unkalkulierbares Risiko. Offiziell hat Ankara ohnehin stets jede Zusammenarbeit mit dem IS aufs Heftigste dementiert. Nach der über dubiose Kanäle eingefädelten Freilassung muss die Türkei keine Rücksicht mehr nehmen.

Immer ist vieldeutig von "Terrorgruppen" die Rede

Noch ein weiterer Grund lässt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nun mit dem Säbel rasseln. In der vergangenen Woche hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien, 30 Kilometer südlich der umkämpften Stadt Kobane, eine Gruppe von türkischen Soldaten eingekesselt. Medienberichten nach standen 36 Türken 1000 Terroristen gegenüber. Die Soldaten bewachen dort ein Mausoleum, das sich mitten auf syrischem Territorium befindet, aber durch ein Sonderabkommen zur Türkei zählt.

"Wir werden den IS und alle anderen Terrorgruppen in der Region effektiv bekämpfen", schwört Erdogan jetzt die Abgeordneten ein. Zwar hält die Opposition nicht sonderlich viel von den Einsatzplänen, doch spielt sie im Parlament keine nennenswerte Rolle. Seine Zustimmung gilt angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei AKP als sicher.

Experten warnen Ankara

Doch dass die Vorlage, über die aktuell das Parlament berät, vieldeutig von "Terrorgruppen" spricht, zeigt wie doppelbödig die Angelegenheit in Wahrheit ist. Insbesondere die Kurden sind alarmiert. Sie gehen davon aus, dass der Armeeeinsatz womöglich gar nicht dem IS, sondern viel mehr noch ihnen gilt. Mehrfach hat Erdogan davon gesprochen, eine Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze einzurichten. Die aber läge auf just jenem Gebiet, das die Kurden autonom verwalten wollen. Aus ihrer Sicht ein No-Go.

Aus Deutschland sind bereits mahnende Stimmen zu vernehmen. Erdogan könnte die Erlaubnis des Parlaments auch für einen Militäreinsatz gegen die kurdische PKK nutzen, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Und das wäre ein "zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin unübersichtlichen Situation", so der Außenexperte.

Wie ein Brennglas

An der Interessenlage der Türkei zeigt sich somit wie in einem Brennglas, wie verworren die Lage im Nahen Osten ist. So agiert Ankara gegen mehrere Gegner, die sich auch untereinander bekriegen. Hier heißt es: Jeder gegen jeden, alle gegen alle.

Die Kurden kämpfen mit ihren Ablegern in der Türkei und Syrien für eine eigene autonome Region und damit gegen IS, Assad und Erdogan, Erdogan will genau das verhindern und außerdem Assad aus dem Weg schaffen. Die IS-Terroristen schießen sowieso auf eigene Rechnung und Syriens Assad kann zusehen, wie seine Gegner nun nicht mehr gegen ihn, sondern zunächst einmal gegeneinander vorgehen.

Ein Fall für die Nato

Mit dem Auge auf eine Pufferzone hat Erdogan selbst den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Ob es aber tatsächlich so weit kommt, ist allerdings fraglich. Hochrangige Regierungsvertreter signalisierten, die Türkei werde zwar ihre Grenzen zu Syrien und dem Irak verteidigen. Ein Eingreifen am Boden sei aber unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte das Nato-Land auf die Einrichtung einer Flugverbotszone entlang seiner Grenze pochen.

Die Lage an der Grenze ist angespannt. Schon längst ist die Türkei in diesen Krieg verwickelt. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Granateneinschläge auf türkischem Gebiet, unter anderem auf einem Schulhof, die drohende Verwicklung in Gefechte rund um das Mausoleum.

Würde es tatsächlich zu Kämpfen kommen, würde das auch ein Fall für die Nato. Ob der Bündnisfall eintritt, müsste die Allianz erst noch klären. Bislang ist sie nicht inoffiziell in den Konflikt verwickelt.

Luftschläge und Enthauptungen

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Türkei Unterstützung zu. Die Allianz müsse klar machen, dass sie ihren Bündnispartner Türkei verteidigen werde, sollte diese in irgendeiner Weise angegriffen werden, sagte der Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen in seiner ersten Pressekonferenz als neuer Nato-Chef.

Die US-geführte Allianz setzte ihre Luftangriffe am Mittwoch auch tagsüber fort. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte wurden dabei mehrere IS-Kämpfer getötet. Kampfjets hätten ein Dorf rund fünf Kilometer südöstlich von Kobani angegriffen und dabei einen Panzer zerstört, sagte ein Kurdenvertreter aus der belagerten Stadt nahe der Grenze zur Türkei. Ein kurdischer Kommandeur sprach von mindestens fünf Angriffswellen.

Der IS sorgt derweil weiterhin systematisch für Angst und Schrecken. Zur Einschüchterung der Bevölkerung in Syrien enthauptete der IS nach Angaben der Beobachterstelle zehn Menschen, darunter auch drei Frauen. Die Extremistengruppe hat Tausende Menschen in Syrien und im Irak getötet. Als Rache für die Luftangriffe hat der IS weltweit zur Entführung und Ermordung von Staatsbürgern aus jenen Staaten aufgerufen, die sich an der Allianz beteiligen. Dazu zählt auch Deutschland, das die Kurden im Nordirak mit Waffen beliefert.

Mit Material von Reuters

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2014: Erschütternde Bilder von der syrisch-türkischen Grenze

(pst)