Rebellion vertagt: May entgeht Brexit-Ultimatum

Votum im Unterhaus: Theresa May will Brexit-Deal nachverhandeln - EU sieht das anders

Die Rebellion der Hinterbänkler ist vertagt. Das britische Unterhaus konnte sich auf keinen klaren Brexit-Kurs einigen. Die Premierministerin will jetzt mit der EU die Irland-Lösung nachverhandeln.

Nachdem Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal vor zwei Wochen eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten hatte, bekam das Haus Gelegenheit, mit einer Reihe von Änderungsanträgen über alternative Lösungen zu befinden. Der wichtigste darunter war der Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Er hätte die Premierministerin dazu verpflichtet, um eine Fristverlängerung in Brüssel nachzusuchen, sollte bis zum 26. Februar kein Austrittsvertrag angenommen werden. Damit wäre die Gefahr eines Chaos-Brexit nach dem 29. März erst einmal vom Tisch genommen worden. Doch das Haus lehnte Coopers Antrag knapp mit 321 zu 298 Stimmen ab. Theresa May darf aufatmen. Sie behält ihre stärkste Trumpfkarte, die Drohung mit dem Schreckensszenario eines No Deal, weiterhin in der Hand. Ein weiterer Antrag, der sich mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt aussprach, ist nicht bindend.

Hier können Sie die Ereignisse im Nachrichtenprotokoll nachlesen.

Ein Antrag, der die Unterstützung der Regierungschefin hatte, begrüßte die Annahme des Brexit-Deals unter der Voraussetzung, dass der Backstop – die Auffanglösung, um eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern – durch „alternative Arrangements ersetzt wird“. Damit sollen Brexit-Hardliner, die Angst vor einem permanenten Verbleib in der Zollunion haben, beschwichtigt werden. Er erhielt eine Mehrheit von 317 zu 301 Stimmen.

May hatte zuvor erklärt, dass sie diesen Punkt in Brüssel zur Sprache bringen und rechtlich bindende Zusagen erlangen will. Das bedeutet, dass sie den Austrittsvertrag wieder aufschnüren und nachverhandeln möchte. Doch prompt kam aus Brüssel die Absage an eine Neuverhandlung. Die Europäische Union lehnte nach dem Beschluss des Parlaments am Dienstagabend Nachverhandlungen postwendend ab, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP teilten diese Ansicht.

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(witt)
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