Reaktionen auf iranischen Vergeltungsschlag Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnungen für den Irak
Brüssel/Berlin · Aus Rache für den Tod von General Kassem Soleimani hat der Iran von den USA angeführte internationale Truppen im Irak angegriffen und damit die Furcht vor einem Krieg in Nahost angefacht. Jetzt haben zahlreiche Politiker reagiert.
08.01.2020
, 11:05 Uhr
Ein Demonstrant schwenkt während eines Protests gegen den iranischen Raketenangriff in der Nähe des Tahrir-Platzes eine irakische Flagge. Der Iran hat aus Vergeltung für die Tötung seines Top-Generals Soleimani zwei auch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen.
Foto: dpa/Khalid Mohammed- Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt. „Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen. „Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran.“
- Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung erneut verschärft. In den am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für den Irak heißt es jetzt: „Meiden Sie derzeit zentrale Infrastruktur. US-Einrichtungen sind besonders gefährdet.“ Auch die Sicherheitslage für den bislang als relativ sicher geltenden kurdischen Norden wird jetzt anders eingeschätzt. Während am Montagabend lediglich „von nicht erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak“ abgeraten worden war, heißt es nun: „Von Reisen in die Region Kurdistan-Irak wird aufgrund der unklaren Sicherheitslage vorläufig dringend abgeraten.“ Die für die restlichen Landesteile schon seit Jahren geltende allgemeine Reisewarnung wurde jedoch nicht auf das kurdische Autonomiegebiet ausgedehnt.
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem "gewaltigen Gegenschlag" gedroht. "Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten", sagte Netanjahu am Mittwoch auf einer Konferenz in Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA "verbündete Regierungen" gedroht.
- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den iranischen Vergeltungsschlag gegen internationale Militärbasen in Irak verurteilt. "Wir verurteilen den iranischen Raketenangriff auf irakische Militärstützpunkte, auf denen auch Koalitionskräfte stationiert sind", erklärte Maas am Mittwochmorgen in Berlin. "Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten", hob Maas hervor. Der Außenminister wandte sich mit einem Aufruf zur Deeskalation aber auch an die Konfliktbeteiligten insgesamt. "Alle sind aufgefordert, in dieser Lage Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben", erklärte der SPD-Politiker. "Wir stehen seit Tagen in Kontakt mit allen Seiten, um auf eine Beruhigung der Lage hinzuwirken", betonte er weiter.
- Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barleyhat angesichts des Konflikts zwischen den USA und Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Es gebe in der Region um Iran ohnehin bereits viele Krisenherde, bei einer weiteren Eskalation "gibt es dort einen Flächenbrand", sagte Barley am Mittwoch dem SWR. "Das ist dann wie ein Dominoeffekt, warnte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Barley hob die laufenden Bemühungen der EU um eine Entschärfung des Konflikts hervor. "Das ist die Rolle, die die EU jetzt spielen kann". Zur Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA hatte das iranische Militär in der Nacht internationale Militärstützpunkte in Irak angegriffen, auf denen unter anderem Soldaten der USA und der Bundeswehr stationiert sind.
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als „weiteres Beispiel der Eskalation und wachsender Konfrontation“ bezeichnet. Es sei in niemandes Interesse, die Gewalt weiter zu steigern, sagte Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Außenminister würden am Freitag bei einem Sondertreffen darüber beraten, was die Staatengemeinschaft tun kann, um die Region kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren. Zudem habe er den iranischen Außenminister Mohammed Dschwad Sarif nach Brüssel eingeladen. „Vielleicht werden wir bald ein Treffen haben“, sagte Europas Top-Diplomat nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Das stark gefährdete Atomabkommen mit dem Iran sei heute wichtiger denn je.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Raketenangriffen durch den Iran auf zwei von internationalen Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak vor weiterer Gewalt in der Region gewarnt. "Der Einsatz von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Angriffe als weitere Eskalation. "Die derzeitige Situation gefährdet die Anstrengungen der vergangenen Jahre" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, warnte Borrell. "Es ist in niemandes Interesse, die Spirale der Gewalt weiter zu drehen".
- Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die iranischen Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak verurteilt. Eine Deeskalation sei jetzt mehr denn je Priorität, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des französischen Außenministeriums. „Der Kreislauf der Gewalt muss beendet werden.“ Frankreich bekräftige sein Bekenntnis zur Souveränität und Sicherheit des Iraks, hieß es weiter. Man sei mit allen Beteiligten in Kontakt, „um Zurückhaltung und Verantwortung zu fördern“.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Angriffe des Iran auf zwei Militärstützpunkte im Irak und die dortigen Truppen der USA sowie der internationalen Anti-IS-Koalition verurteilt. Die Nato rufe den Iran auf, "von weiterer Gewalt abzusehen", schrieb Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Nato-Verbündeten führten weiter Konsultationen zu dem Konflikt und seien bereit, weiter irakische Soldaten auszubilden.
