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Reaktion auf US-Aktion: China schließt US-Konsulat in Chengdu

Reaktion auf US-Aktion : China schließt US-Konsulat in Chengdu

Der Streit zwischen Peking und Washington spitzt sich immer weiter zu. Nachdem die USA ein chinesisches Konsulat schließen ließ, muss nun auch eine US-Vertretung in China den Betrieb einstellen.

Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits das US-Konsulats in Chengdu als Vergeltungsmaßnahme geschlossen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte. Das Außenministerium habe die US-Botschaft in China über seine Entscheidung informiert, die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des US-Generalkonsulats in Chengdu zu entziehen.

Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“ China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Die USA hatten zuvor die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft. US-Präsident Donald Trump schloss zudem ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht aus.

Kurz vor der Bekanntgabe der Schließung des US-Konsulates hatte US-Außenminister Mike Pompeo auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China gedrungen und dem Land unter anderem unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten „kreativere und energischere Wege“ beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einer anderen Haltung zu drängen, sagte Pompeo am Donnerstag in Kalifornien.

Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

(juw/dpa/Reuters)