Reaktion auf Haftbefehl Puigdemont ruft zur Einheit "aller Demokraten" auf
Madrid/Brüssel · Carles Puigdemont, der entmachtete katalanische Regionalpräsident, reagiert auf den europäischen Haftbefehl gegen ihn mit einem Aufruf zur Einheit "aller Demokraten".
"Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik", postete Puigdemont am Samstag auf Twitter. Es war seine erste Reaktion auf die Ausstellung des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen ihn und vier weitere Separatisten.
Der Politiker präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach gut einer Stunde waren bereits rund 15.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.
Puigdemont hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob.
Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts missachtet. Die zuständige Richterin erließ deshalb am Freitagabend einen Such- und Haftbefehl gegen die fünf Politiker. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben Ex-Minister, die der Vorladung gefolgt waren, sitzen seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft.
Belgien prüft Auslieferung
In Brüssel haben derweil die Behörden die formale Prüfung des Haftbefehls gegen Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier Ex-Minister am späten Freitagabend. Die Haftbefehle würden nun geprüft, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen die sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.
Der nächste Schritt sei die Festnahme von Puigdemont und den anderen Ex-Ministern, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.
Bleibt er aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Puigdemont sagte dem belgischen Fernsehsender RTBF am Freitag, er sei nicht geflohen. Er betonte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts. Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona verabschiedet hatte. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.
