Razzia gegen Gülen-Anhänger: Türkei entlässt mehr als 9000 Polizisten

Großrazzia gegen Gülen-Bewegung: Türkei suspendiert mehr als 9000 Polizisten

Ein Dreivierteljahr nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die von Präsident Erdogan angekündigten "Säuberungen" immer noch weiter – nun mit Razzien gegen angebliche Gülen-Anhänger bei der Polizei.

Gut neun Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, bei dem Einsatz in allen 81 Provinzen des Landes sei es zu 1120 Festnahmen gekommen. Auf Basis eines Dekrets aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand seien außerdem 9103 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert worden.

Ziel der Razzien sei es, die geheime Struktur der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei zu zerschlagen, berichtete Anadolu. 8500 Sicherheitskräfte seien an den Operationen beteiligt gewesen. Innenminister Süleyman Soylu nannte den Einsatz "einen sehr wichtigen Schritt". Ziel der geheimen Struktur sei es gewesen, durch Infiltration die Kontrolle über den Polizeiapparat zu erlangen.

Erdogan macht Prediger Fethullah Gülen für Putsch verantwortlich

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Die Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich kritisch zu den erneuten Massenfestnahmen. Er sagte am Mittwoch in Berlin, die Aufklärung des Putschversuches sei zwar wichtig. Es sei aber schwer zu glauben, "dass so eine lange Zeit nach dem Putsch die Verhaftung von tausend Personen wirklich verhältnismäßig sein soll".

  • Fotos : Putschversuch in der Türkei - Parlamentsgebäude teils zerstört

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch angekündigt, den Staatsapparat von Gülen-Anhängern zu "säubern". Seitdem kommt es immer wieder zu Festnahmen. Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47.000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Auch westliche Sicherheitskreise hatten vor dem Putschversuch keinen Zweifel daran, dass die Polizei, aber auch die Justiz von der Gülen-Bewegung massiv unterwandert war. Gülen und Erdogan waren bis zu einem offenen Zerwürfnis im Jahr 2013 Verbündete.

Nach dem Putschversuch hatte Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, der zuletzt in der vergangenen Woche verlängert wurde. Der Ausnahmezustand gilt nun bis mindestens zum 19. Juli. Erdogan brachte außerdem die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel.

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei seit dem Putschversuch hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Die Regierung in Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert.

Zuvor war es bereits zu erneuten Spannungen mit Europa rund um das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems gekommen, das Erdogan nach vorläufigen Ergebnissen knapp gewonnen hatte. Die Opposition kritisierte "Wahlbetrug" und verlangte vergeblich eine Annullierung des Referendums.

(rent/dpa)
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