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Rücktritt ausgeschlossen: Rajoy sieht sich in Parteiskandal als Opfer

Rücktritt ausgeschlossen : Rajoy sieht sich in Parteiskandal als Opfer

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Opfer im Korruptions- und Spendenskandal seiner Volkspartei (PP) dargestellt und einen Rücktritt erneut ausgeschlossen.

In einer Erklärung zu Beginn einer Anhörung im Parlament sagte der Regierungschef am Donnerstag in Madrid, er habe der falschen Person vertraut. Er habe keinen Schuldigen gedeckt, vielmehr sei er getäuscht worden, sagte der Vorsitzende der PP.

Als Konsequenz aus der Affäre werde die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze sowie die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärfen. Er selbst werde weitermachen und an den Wirtschaftsreformen festhalten. "Nichts im Zusammenhang mit der Affäre hat mich aufgehalten oder wird mich davon abbringen zu regieren", sagte Rajoy.

Im Mittelpunkt des Spenden- und Korruptionsskandals steht Rajoys ehemaliger Schatzmeister Luis Barcenas. Dieser sitzt wegen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weiterer Vergehen seit Juni in Untersuchungshaft. Barcenas hat ausgesagt, Rajoy und anderen führenden Parteimitgliedern in den Jahren 2008 bis 2010 Umschläge mit Bargeld übergeben zu haben. Das Geld soll unter anderem von Bauunternehmen stammen und als Gegenleistung für lukrative Aufträge geflossen sein.

Rajoy selbst wird zwar keines Vergehens beschuldigt und hat wiederholt bestritten, illegale Zuwendungen erhalten zu haben. Allerdings hat seine Glaubwürdigkeit gelitten, und seine Partei ist in der Wählergunst stark gesunken.

(REU)