Rechte von queeren Menschen DeSantis unterzeichnet Gesetze zu Transgender-Kindern in Florida
Tallahassee · Die Zeremonie mit applaudierenden Anhängern in einer christlichen Schule hatte schon etwas von Wahlkampf. Zuvor hatte der republikanische Gouverneur ein striktes Abtreibungsgesetz unterschrieben, das sogar Trump kritisierte.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat in einer christlichen Schule Gesetze unterzeichnet, die geschlechtsangleichende Behandlungen Minderjähriger verbieten, Verwendung von Pronomen in Schulen einschränken und in einigen Fällen die Benutzung von Toiletten entsprechend dem biologischen Geschlecht vorschreiben. Schauplatz und Inszenierung hatten schon etwas von einer Wahlveranstaltung - DeSantis' offizielle Bewerbung zur Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat wird in Kürze erwartet.
Für die Unterzeichnung der Anti-LGBTQI+-Gesetze wählte DeSantis die Cambridge Christian School in Tampa aus. Eine Menge bejubelte seinen Auftritt. Ein striktes Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche hatte er kürzlich hingegen in einer privaten Umgebung unterzeichnet. Die Gesetzesinitiativen zu LGTQI+ und Abtreibung waren auf erbitterte Ablehnung der Demokraten gestoßen, wurden von den Republikanern aber mit ihren Supermehrheiten im Kongress von Florida dennoch beschlossen.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. Auch die Verwendung von Personalpronomen in Schulen wird in diesen Zusammenhang diskutiert.
DeSantis sagte, die neuen Gesetz würden die Verstümmelung von Minderjährigen verhindern, Kinder vor „sexuell expliziter“ Unterhaltung schützen und vermeiden, dass Schülerinnen und Schülern Pronomen aufgezwungen würden. „Es ist traurig, dass wir diese Diskussionen überhaupt führen“, sagte er unter Applaus. Hinter ihm stand ein Schild mit der Aufschrift „Lasst Kinder Kinder sein“ hielten.
Ex-US-Präsident Donald Trump, der DeSantis als großen Konkurrenten sieht, ist auf Distanz zu dem floridanischen Abtreibungsgesetz gegangen. Selbst viele Mitglieder der Pro-Life-Bewegung (etwa: Bewegung für das Leben), also innerhalb der Gruppe der Abtreibungsgegner, empfänden die Maßnahme als „zu streng“, sagte er.
DeSantis entgegnete, das Gesetz habe breite Unterstützung von Abtreibungsgegnern. Ein ungeborenes Kind zu schützen, wenn ein Herzschlag festzustellen sei, sei etwas, das 99 Prozent der Abtreibungsgegner unterstützten, sagte der Gouverneur auf einer Pressekonferenz.
