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Zwei umstrittene Gesetze verabschiedet: Putins Feldzug gegen die Opposition

Zwei umstrittene Gesetze verabschiedet : Putins Feldzug gegen die Opposition

Seit Wladimir Putin wieder russischer Präsident ist, zieht er die Daumenschrauben an. Und das betrifft vor allem Regimegegner. Nun hat das russische Parlament zwei Gesetze verabschiedet, die Kritiker als Angriff auf die Menschenrechte sehen. Und es sind nicht die ersten Gesetze dieser Art.

Die Demonstrationen gegen Wladimir Putin hatten kurz vor seiner Wiederwahl ein Ausmaß angenommen, dass der Präsident alles andere als gut heißen konnte. Und sie blieben auch nach seiner Wahl nicht aus. Erst im Juni waren Zehntausende gegen den Politiker auf die Straße gegangen.

Also zieht der Präsident die Zügel an, versucht, mit harter Hand zu regieren — mit neuen und verschärften Gesetzen. Insbesondere das verschärfte Versammlungsgesetz hatte massive Kritik auch international ausgelöst. Danach kann als eine illegale Demonstration auch eine erhöhte Ansammlung von Menschen angesehen werden. Und Geldstrafen von bis zu 7500 Euro drohen für Privatpersonen, wenn sie etwa den Straßenverkehr blockieren oder Grünflächen betreten.

Die Opposition protestierte anschließend auf ihre eigene Art und Weise gegen die Verschärfung, versammelte sich etwa zum öffentlichen Brotholen oder anderen Aktionen. Mit diesen unsinnigen Demonstrationen wollen sie die Behörden im Papierwulst versinken lassen.

NGOs sind nun Agenten

Doch Putin und seine Partei Einiges Russland, die im Parlament, der Duma, die absolute Mehrheit haben, belassen es nicht nur beim Versammlungsrecht, um die Kontrolle über das Volk zu haben. An diesem Freitag wurden gleich zwei weitere umstrittene Gesetze in der Duma verabschiedet.

Zum einen wurde das Verleumdungsgesetz wieder eingeführt. Dieses sieht bei Verleumdung eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) vor —für russische Verhältnisse unvorstellbare Summen. Kritiker aber sehen darin vor allem eines: Putin wolle die Opposition mundtot machen. Und auch Journalisten fürchten einen Maulkorb — wobei die meisten Medien in Russland staatlich gelenkt sind.

Auch Nichtregierungsorganisationen sind ins Visier der Regierung geraten, nachdem Putin der USA vorgeworfen hatte, die Opposition im Wahlkampf gegen ihn unterstützt zu haben. Durch das neue "Agenten"-Gesetz müssen sich nun alle Stiftungen und Organisationen, die Geld vom Ausland erhalten, sich offiziell als "ausländische Agenten" ansehen lassen. Legen sie ihre Zahlungen auch nicht offen, drohen Geld- und sogar Haftstrafen.

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Jens Siegert, Leiter der deutschen Heinrich Böll Stiftung, sieht dieses Gesetz als Teil eines "Generalangriffs" des Kremls auf die Opposition. "Es geht klar um Abschreckung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Denn schon jetzt hätten Organisationen Gelder den Behörden melden müssen. Das Gerede von Transparenz sei daher nur ein Vorwand, zumal viele NGOs Geld aus dem Ausland bekämen.

Ein neues Internetgesetz

Auch das am Mittwoch verabschiedete Internetgesetz sehen Kritiker als Angriff auf Regierungsgegner. Offiziell will die Regierung damit gegen Kinderpornoseiten oder Aufrufen zum Selbstmord vorgehen. Allerdings können Behörden dadurch allein unter dem Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen.

Für viele Gegner eine neue Art von Zensur. Denn da die Meiden sehr oft staatlich sind, ist es das Internet, über das sich Regimegegner ihre Infomationen holen. Und über soziale Plattformen organisieren sie zudem ihren Protest. Durch das neue Gesetz aber droht dieser Weg nun versperrt zu sein. Zumindest wird sich die Opposition nun noch vorsichtiger verhalten müssen.

Noch sind die beiden neuesten Gesetze zwar nicht formal in Kraft, doch in Russland geht keiner davon aus, das dem noch etwas im Weg steht — auch wenn es internationale Kritik gab. Und in Bezug auf Präsident Putin wird es wohl nicht die letzte Maßnahme gewesen sein, die er im Eiltempo von seiner Partei durchs Parlament jagen lässt. Beim Agentengesetz etwa folgte die dritte Lesung nur Minuten nach der zweiten.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Männlich, kräftig, überlegen- Wladimir Putin zeigt sich

(das)