Letzte Pressekonferenz als russischer Präsident Putin tritt ab und bleibt heimlicher Chef
Moskau (RPO). Wladimir Putin hat heute seine letzte Jahrespressekonferenz als russischer Präsident gehalten. In drei Wochen Wochen wird im Kreml ein Nachfolger gekürt - und niemand zweifelt daran, dass dies sein Kronprinz Dmitrij Medwedew sein wird. Putin selbst geht wohl als Ministerpräsident ins zweite Glied - und bleibt doch der heimliche Chef.
Wie Putin als Präsident provozierte
Man könnte meinen, in Russland würde überhaupt nicht gewählt. Jedenfalls lässt sich Wladimir Putin nichts davon anmerken, dass seine Amtszeit als Präsident dem Ende zugeht. Was war das wieder für ein Auftritt, den er vor wenigen Tagen im Kreml hinlegte.
Die Vorhaben des scheidenden Präsidenten sind ambitioniert. Neben Reformen des Steuersystems plant er eine Bildungsoffensive und die Stärkung der nationalen Wirtschaft. Seine Ansprache schloss er mit den Worten: "Ich weiß, dass wir das schaffen können."
Wer Putin kennt, der weiß, dass es dabei wohl nicht bleiben wird. Experten sind sich sicher, dass der 55-Jährige auch nach dem Übergang zu Medwedew die heimliche Nummer eins im Kreml bleiben wird. Auch wenn Putin in seiner Entwicklungsrede also von "wir" spricht, so meint er doch eher "ich und der Rest".
TV-Duelle finden nicht statt, die vom Staat (und damit Putin) gelenkten Medien berichten mehr als einseitig und die OSZE hat entschieden, zu dem Urnengang keine Wahlbeobachter zu entsenden. Alles nicht wirklich gute Voraussetzungen für die Widersacher des 42-jährigen Juristen aus St. Petersburg.
Der Paradiesvogel rühmt sich damit, Großmeister einer Freimaurer-Loge zu sein. Auch das macht ihn bei der Bevölkerung nicht unbedingt sympathischer. Ohnehin scheint es so, als sei die Kandidatur Bogdanow mehr Spaß als ernste Ambition. Zumindest aber beweist sein Antreten laut dem Politologen Aleksej Makarkin "dem Westen, dass Demokraten an der Wahl teilnehmen dürfen."
Und so darf man gespannt sein, wie die Rolle des scheidenden Präsidenten in Zukunft aussehen wird. Sicher ist nur: Putin wird in der russischen Politik noch lange die Finger im Spiel haben. Und so ist es alles andere als ausgeschlossen, dass der 55-Jährige das Ende seines "Entwicklungsplans 2020" noch als aktiver Politiker miterleben wird. In welcher Funktion auch immer.
Die letzte Jahrespressekonferenz nutzte der Machthaber übrigens dazu, um seine Warnungen vor der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu bekräftigen. Mit Bezug auf die in Polen geplante Stationierung von Abfangraketen und das Radarsystem in Tschechien sagte Putin, "unsere Experten betrachten dieses Systems als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit, und es scheint, als ob wir darauf angemessen reagieren müssten". Russland werde seine Raketen auf dieses System richten, drohte er.
"Wir warnen die Menschen rechtzeitig", sagte Putin. "Wenn ihr diesen Schritt macht, dann machen wir jenen Schritt." Und sollte die prowestliche Regierung der Ukraine eine Raketenabwehreinrichtung aufbauen, dann werde Russland seine Raketen auch auf dieses Land richten.
Putin bleibt also auch noch kurz vor dem Abtritt als Präsident politischer Hardliner durch und durch. Eine Überzeugung, die er wohl auch seinem Nachfolger Tag für Tag nahe legen dürfte.
