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Pushbacks: Britische Abgeordnete gegen geplantes Zurückdrängen von Bootsmigranten

Ärmelkanal : Britischer Parlamentsausschuss kritisiert geplantes Zurückdrängen von Bootsmigranten

In der vergangenen Woche sind 27 Menschen im Ärmelkanal ertrunken. Der britische Premier Johnson plant nun ein Gesetz, das Pushbacks ermöglicht. Doch im Parlament stößt er auf Widerstand.

 Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat Regierungspläne zum Umgang mit Migranten zurückgewiesen. Boote mit Migranten auf offener See abzudrängen - sogenannte Pushbacks - verstoße wahrscheinlich gegen die Menschenrechte und das Seerecht, erklärte der Ausschuss, dem Mitglieder beider Kammern des Parlaments angehören, am Mittwoch. In der vergangenen Woche waren 27 Menschen im Ärmelkanal ertrunken bei dem Versuch, von Frankreich aus die britische Küste zu erreichen.

Der britische Premierminister Boris Johnson schlug ein Gesetz vor, das den Behörden die Befugnis geben würde, im Ärmelkanal Boote mit Migranten zurückzudrängen. Das Gesetz würde es auch Menschen, die illegal ins Land kommen, erschweren, Asyl zu beantragen, und es ermöglichen, Asylsuchende schon vor der Einreise zu überprüfen. Der Ausschuss erklärte dagegen, das Vorhaben gefährde Leben, ohne die gefährlichen Überfahrten zu stoppen.

„Pushbacks gefährden bekanntermaßen Leben auf See“, schrieb der Ausschuss in einem Bericht. „Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Menschen auf kleinen, nicht seetüchtigen Booten handelt, die sich in einer stark befahrenen Schifffahrtsstraße befinden, oft in rauer See und ohne geeignete Rettungsausrüstung, wie es bei Migranten in kleinen Booten im Ärmelkanal der Fall ist.“

Das geplante neue Gesetz der Regierung sieht auch vor, Asylsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangen, härter zu behandeln als diejenigen, die die wenigen zugelassenen Routen für Flüchtlinge nutzen. Der Menschenrechtsausschuss erklärte, dies stehe im Widerspruch zur UN-Flüchtlingskonvention, die es ausdrücklich verbiete, Flüchtlinge für eine unerlaubte Einreise zu bestrafen.

Johnson erklärte, der Gesetzentwurf, der derzeit das Parlament durchläuft, werde das Geschäftsmodell von Schleppern untergraben, die Tausende Pfund für die illegale Überfahrt verlangen. Das für den Grenzschutz verantwortliche Innenministerium teilte mit, es wolle weitere Verluste von Menschenleben auf See verhindern und wies die Einschätzung zurück, die Vorschläge der Regierung verstießen gegen Menschenrechte. Derzeit würden weitere Optionen geprüft, wie die Menschen von einer Überfahrt abgehalten werden könnten. „Sie alle entsprechen sowohl dem nationalen als auch dem internationalen Recht und werden auch so umgesetzt.“

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Das Unglück im Ärmelkanal vor knapp einer Woche war das bisher schwerste dieser Art. Ein Überlebender berichtete, dass die Migranten sowohl bei den britischen als auch bei den französischen Behörden Notrufe abgesetzt hätten. Jedes Mal sei ihnen jedoch gesagt worden, sie sollten die jeweils andere Seite anrufen, weil sich das Boot in den Hoheitsgewässern des anderen Landes befinde. Das britische Innenministerium wies die Angaben zurück.

Innenministerin Priti Patel steht ohnehin unter Druck. Sie hatte dereinst im Brexit-Wahlkampf damit geworben, dass der Austritt aus der EU dem Land „die Kon­trolle über seine Grenzen zurückgeben“ werde. Patel musste jedoch feststellen, dass Großbritannien gerade aufgrund des Brexit nicht mehr die Dublin-Vereinbarung der EU in Anspruch nehmen und Flüchtlinge in das sichere Drittland zurückschicken kann, aus dem sie kamen.

Mehr als 25.000 Menschen sind in diesem Jahr auf kleinen Booten nach Großbritannien gekommen, während es 2020 noch 8500 und 2018 nur 300 waren.

(peng/dpa)