Puigdemont: Gericht stellt Verfahren um Auslieferung ein

Katalonien-Krise: Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts eingestellt

Die belgische Justiz hat das Verfahren zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingestellt. Die Entscheidung betrifft zudem vier weiterer katalanischer Politiker, die zurück nach Spanien ausgeliefert werden sollten.

Der zuständige Richter habe das Verfahren als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert der Nachrichtenagentur "AFP". Am 5. Dezember hatte die spanische Justiz die von ihr angestrengten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker im Exil zurückgezogen.

Die Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen. Der spanische Richter hatte vor allem juristische Gründe für die Entscheidung genannt. Ein Auslieferungsverfahren gegen die Katalanen in Belgien könnte die weitere Strafverfolgung in Spanien erschweren, hieß es.

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Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb für den 21. Dezember Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister wieder als Kandidaten an.

(laha)
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