PSD holt 47 Prozent Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Rumänien
Bukarest · Die Sozialdemokraten in Rumänien sind zurück an der Macht: Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam die Partei nach Auszählung fast aller Stimmen auf 46 Prozent und lag damit klar vor dem Mitte-Rechts-Lager.
Auf Platz zwei kam die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde mit rund 8,5 Prozent überraschend die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Die Sozialdemokraten (PSD) planen eine Koalition mit der kleinen liberalen Partei Alde, die auf rund sechs Prozent kam.
Die Ungarn-Partei UDMR erhielt rund sechs Prozent und erreichte damit ihr übliches Ergebnis. Auch die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht ins Parlament ein, sie bekam rund fünf Prozent der Wählerstimmen.
Dragnea besteht auf Nominierung
Unklar war vorerst, wer Ministerpräsident wird. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er nach der Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.
Dragnea deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. "Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken", sagte er. Dragnea wies Spekulationen zurück, wonach als Ersatzkandidat der frühere langjährige PSD-Politiker und derzeit parteilose Minister für Regionalentwicklung Vasile Dincu im Gespräch sei. Dincu komme für den Posten des Regierungschefs nicht in Frage, sagte Dragnea dem Sender "Romania TV".
Die Sozialdemokraten von der PSD hatten vor rund einem Jahr die Regierung infolge von Massenprotesten nach einem verheerenden Brand in einer Diskothek in Bukarest abgeben müssen.
Kampf gegen Korruption
Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung die bisherige Arbeit der Justiz behindern werde. Rumäniens Justiz wird seit Jahren von der EU-Kommission wegen Fortschritten im Kampf gegen die Korruption gelobt. Seit 2013 kamen pro Jahr mehr als 1000 Politiker aller Lager und Spitzenbeamte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.
PSD hat stets versucht, die eigenen Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem durch Weigerung, den Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Immunität schützt vor Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. PNL hingegen hat es ausdrücklich zum Gebot erklärt, die Justiz nicht behindern zu wollen. Betroffen davon war im Sommer auch der damalige PNL-Kopräsident Vasile Blaga, der alle Ämter niederlegte, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit einleitete.
Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der verheerende Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen - die Demonstranten prangerten Korruption als Ursache der Katastrophe an.
Seitdem amtiert in Rumänien eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. PNL und USR traten für Ciolos' Verbleib als Regierungschef ein. Die Sozialdemokraten wollen dagegen ihren Parteichef Liviu Dragnea als Ministerpräsidenten - auch wenn dieser wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
