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Hitzige Debatte über Abschaffung privater Nachhilfeschulen: Prügelei im türkischen Parlament

Hitzige Debatte über Abschaffung privater Nachhilfeschulen : Prügelei im türkischen Parlament

Abgeordnete des türkischen Parlaments haben sich bei einer hitzigen Debatte über die von der Regierung geplanten Abschaffung privater Nachhilfeschulen erneut eine Schlägerei geliefert.

Mehrere Vertreter der islamisch-konservativen AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und der Opposition gerieten am Donnerstagabend heftig aneinander. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Nachhilfeschulen, sogenannte Derschan, werden von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen kontrolliert. Erdogan und sein einstiger Verbündeter liefern sich seit einiger Zeit einen heftigen Machtkampf, Auslöser ist offenbar Erdogans Entscheidung, die privaten Nachhilfeschulen abzuschaffen. Gülens Bewegung spielt eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre, die derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin den Versuch von Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülens Hizmet-Bewegung verfügt über viele Anhänger in der türkischen Justiz und Polizei.

Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig paukte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das die Rolle des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

(AFP)