Gerichtsanordnung Prozess gegen Trump-Vertrauten Flynn soll eingestellt werden
Washington · Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens gegen Präsident Donald Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angeordnet. Damit ist der Fall aber nicht unbedingt erledigt.
Mit der Anordnung folgte eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Richter am Mittwoch einem Antrag des Justizministeriums, das Verfahren der niedrigeren Instanz zu beenden.
Die juristische Auseinandersetzung könnte sich allerdings noch weiter fortsetzen: Es könnte trotz der jüngsten Anordnung noch zu einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht kommen. dessenungeachtet erklärte Trump, der pensionierte General sei nun komplett entlastet. „Ich bin sehr froh für General Flynn“, sagte Trump im Weißen Haus. Flynn sei schrecklich behandelt worden, fügte er hinzu.
Flynn war 2017 nur 23 Tage als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben.
Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Das Justizministerium, das mit dem Verfahren nichts zu tun hat, forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem.
Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert. Das Verfahren ist inzwischen auch zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln.
