EU-Außenminister beraten Prozess gegen Suu Kyi in Birma vertagt
Rangun (RPO). Der Prozess gegen Birmas inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Montag nach einer fünfstündigen Anhörung in einem Gefängnis bei Rangun vertagt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Rand eines EU-Außenministertreffens in Brüssel die umgehende Einstellung des Verfahren und Suu Kyis Freilassung. An einer Demonstration für Suu Kyi in Tokio nahmen 400 Menschen teil.
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Vor Prozessbeginn riegelten Sicherheitskräfte das Insein-Gefängnis weiträumig ab. Dort wird die Friedensnobelpreisträgerin seit Donnerstag festgehalten wird. Sondereinheiten in Kampfanzügen errichteten nach Augenzeugenberichten Straßensperren und Barrikaden mit Stacheldraht. Trotzdem versammelten sich in der Nähe einige dutzend Anhänger Suu Kyis zu einer Solidaritätskundgebung. Ein junger Mann wurde festgenommen, wie ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitteilte.
Die Militärjunta wirft Suu Kyi einen schweren Verstoß gegen ihren Hausarrest vor, weil sie dem US-Bürger John Yettaw Obdach gewährte, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Nach Angaben ihres Anwalts will Suu Kyi vor Gericht auf unschuldig plädieren. Sie habe den US-Bürger lediglich aufgenommen, weil er an Krämpfen in den Beinen litt, sagte der Anwalt Kyi Win AFP.
Vier europäische Botschafter wurden nach Angaben eines Diplomaten nicht zur Prozessbeobachtung in das Gefängnis gelassen. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kamen demnach nur bis zu den Straßensperren und mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Ein Fahrzeug der US-Botschaft wurde dagegen durchgelassen. Dem US-Bürger Yettaw sowie zwei Hausangestellten Suu Kyis soll ebenfalls der Prozess gemacht werden.
Die Friedensnobelpreisträgerin saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr derzeitiger Hausarrest wäre Ende Mai zu Ende gegangen. Bei einem Schuldspruch drohen der 63-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft. Sie säße dann während der von den Militärs für kommendes Jahr angesetzten Wahlen fest.
Der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, forderte in Brüssel Suu Kyis Freilassung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Birma aus. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich dagegen skeptisch. Die Sanktionen hätten auch in der Vergangenheit nicht viel gebracht. Ferrero-Waldner forderte stattdessen einen verstärkten Dialog der EU mit Nachbarländern von Birma wie China und Indien.
Die vor drei Jahren verhängten EU-Sanktionen waren erst im April um ein Jahr verlängert worden. Sie beinhalten ein Waffenembargo und Einreiseverbote für mehrere Verantwortliche der Junta, deren Vermögen in Europa eingefroren ist. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen buddhistischer Mönche verbot die EU 2007 die Einfuhr von Edelmetallen und Hölzern aus dem Land. Die Wirkung der Sanktionen ist begrenzt, weil die Junta enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, Indien und Russland unterhält.
Der japanische Außenminister Hirofumi Nakasone äußerte sich in einem Telefonat mit seinem birmanischen Kollegen Nyan Win "tief besorgt" über das Verfahren gegen Suu Kyi. Japan kürzte 2007 seine bereits zuvor reduzierten Hilfsleistungen für Birma erneut, verhängte aber keine Sanktionen.
