Ägypten Prozess gegen Mohammed Mursi bis Februar vertagt
Kairo · Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Anstachelung zur Gewalt ist bis 1. Februar vertagt. Innenminister Mohammed Ibrahim erklärte, Mursi habe wegen Nebels nicht von seinem Gefängnis in der Nähe von Alexandria zum Gericht nach Kairo geflogen werden können.
Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi
Regierungskritiker vermuten allerdings, dass die Vertagung mit dem für nächste Woche geplanten Verfassungsreferendum zusammenhängt. Mursi ist mit 14 weiteren Verdächtigen wegen des Todes von mindestens zehn Menschen bei einer Demonstration im Dezember 2012 angeklagt. Damals war Mursi Präsident. Er und seine Mitangeklagten sollen verantwortlich sein, dass damals mit Gewalt gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen wurde.
Es ist eines von drei Verfahren, denen sich Mursi stellen muss. In den anderen beiden geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Gefängnisausbruch 2011 während der Revolution gegen Machthaber Husni Mubarak und um den Verdacht, Mursi habe sich mit Extremisten verbündet. Die Anklagepunkte in allen drei Verfahren könnten die Todesstrafe nach sich ziehen.
Mursi war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden, nachdem Menschenmassen tagelang gegen ihn demonstriert hatten. Seither geht die Übergangsregierung strikt gegen die Muslimbruderschaft und andere Unterstützer Mursis vor. Der am (heutigen) Mittwoch geplatzte Termin vor Gericht wäre erst der zweite öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz gewesen. Der Prozess war am 4. November eröffnet, aber sofort vertagt worden.
Neue Krawalle in Kairo
Vor dem Gericht in Kairo - einem Vorlesungssaal in einer Polizeiakademie - kam es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Mursi-Unterstützern. Laut Innenministerium wurden 17 Demonstranten festgenommen. Weitere 15 Mursi-Anhänger wurden im Stadtteil Nasr-City in der Nähe in Gewahrsam genommen. Dieser gilt als Hochburg der Muslimbruderschaft.
Am 14. und 15. Januar soll ein landesweites Referendum über die neue Verfassung stattfinden. Wird sie angenommen, ersetzt sie das unter Mursis Ägide geänderte Grundgesetz. Für die vom Militär gestützte Übergangsregierung wäre dies ein Erfolg und ein Schritt hin zu mehr Legitimität auf dem Weg zu Neuwahlen.
Einer der Verteidiger im Mursi-Prozess unterstellte dem Gericht politische Motive für die Vertagung des Prozesses. "Die Entscheidung war inspiriert durch die politischen Umstände", sagte der Anwalt Osama al-Helu.
