Amtsenthebungsverfahren in Pakistan: Provinzparlament fordert Rücktritt Musharrafs

Amtsenthebungsverfahren in Pakistan : Provinzparlament fordert Rücktritt Musharrafs

Islamabad (RPO). Das Parlament der bedeutendsten pakistanischen Provinz hat mit überwältigender Mehrheit den Rücktritt von Präsident Pervez Musharraf gefordert. 321 Abgeordnete stimmten im Parlament des Punjabs am Montag für die entsprechende Resolution, es gab nur 25 Nein-Stimmen.

Auch 35 Abgeordnete, die noch bis vor wenigen Wochen loyal zu Musharraf standen, stimmten in Lahore mit der regierenden Volkspartei (PPP). Die Resolution ist nicht bindend, die PPP sieht in ihr aber einen weiteren Schritt zur Absetzung Musharrafs.

Nach der Abstimmung spendeten die Abgeordneten minutenlang stehenden Applaus und sangen: "Weg Musharraf, weg!" In der Resolution wurde ihm unter anderem vorgeworfen, die Verfassung verletzt zu haben. In den übrigen drei Provinzparlamenten sollen schon bald ähnliche Abstimmungen stattfinden.

Zuletzt sollen beide Parlamentskammern in Islamabad über eine Amtsenthebung entscheiden, dazu ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die PPP geht davon aus, die dafür nötigen Stimmen mobilisieren zu können. In der an Putschen und politischen Volten reichen 61-jährigen Geschichte Pakistans wurde bislang nie ein Präsident vom Parlament seines Amtes enthoben.

In den unruhigen Stammesgebieten an der pakistanisch-afghanischen Grenze kam es unterdessen zu schweren Gefechten. Die pakistanischen Streitkräfte nahmen die Stadt Khar im Gebiet von Bajur Zeugen zufolge mit Artillerie und Luftangriffen unter Feuer. Dabei sind Zeugenberichten zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. Von offizieller Seite gab es dazu keine Bestätigung. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP in Khar hörte immer wieder Gewehrfeuer.

Die Streitkräfte haben bislang mitgeteilt, bei den seit vergangener Woche andauernden Kämpfen seien mindestens 100 Aufständische und acht Angehörige paramilitärischer Truppen getötet worden. Geheimdiensten zufolge sind die quasiautonomen Stammesgebiete nahe der Grenze ein Rückzugsgebiet von Terroristen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Musharraf setzt Verfassung außer Kraft

(ap)
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