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Proteste in Ungarn: Alle gegen Viktor Orbán

Protestwelle in Ungarn : Alle gegen Orbán

Durch Ungarn rollt eine Protestwelle – gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen Korruption und staatliche Gängelung. Erstmals haben sich die politischen Gegner gegen den mächtigen Regierungschef Viktor Orbán vereint.

Viktor Orbán, der seit 2010 mit absoluter Mehrheit regiert und Ungarn zu einer autoritären Republik umgebaut hat, scheint der sonst sichere Machtinstinkt abhanden gekommen zu sein. Vergangenen Mittwoch verabschiedete das Parlament mit den Stimmen seiner Nationalkonservativen ein neues Arbeitsgesetz. Aber der Regierungschef scheint damit eine rote Linie überschritten zu haben. „Orbán, hau ab!“ oder „Wir haben genug!“ lauten die Parolen der Protestwelle, die seitdem durchs Land rollt.

Das Gesetz, das ab Januar gilt, sieht eine Ausdehnung der Überstunden von jährlich 250 auf 400 „auf freiwilliger Basis“ vor. Den Volkszorn heizt vor allem die Bestimmung an, wonach Unternehmen sich für die Vergütung der Überstunden drei Jahre Zeit lassen können. Bislang hatten Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn oder Zeitausgleich innerhalb eines Jahres. Mit der für ihn typischen Chuzpe wollte Orbán der arbeitenden Bevölkerung weismachen, das Gesetz sei nur zu ihrem Nutzen: „Jeder kann jetzt mehr arbeiten, wenn er will“ – die Regierung habe alle bürokratischen Hemmnisse beseitigt.

Doch die Ungarn glauben Orbán nicht: Laut einer Umfrage lehnen 80 Prozent das neue Arbeitsgesetz ab; selbst zwei Drittel der Wähler von Orbáns Partei Fidesz sind dagegen. Denn es gibt kaum eine Familie, die nicht davon betroffen ist. Arbeitnehmer befürchten vor allem Entlassung, sollten sie Überstunden nicht leisten wollen. Sie misstrauen der Regierung, die zuvor den Gewerkschaften den Dialog verweigert, deren Einwände abgeschmettert und das Gesetz einfach durchgedrückt hatte. Erstmals seit Jahren war es deshalb im Parlament zu heftigen Tumulten zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern gekommen.

Nach Ansicht vieler Beobachter wollte die Regierung mit diesem Arbeitsgesetz vor allem internationalen Konzernen einen Gefallen tun. Namentlich die in Ungarn stark vertretene deutsche Autoindustrie würde von aufgeweichten Arbeitnehmerrechten profitieren. Orbán fürchtet offenbar eine Schwächung seiner stärksten Exportstütze. Er habe, so Bence Tordai von der grünen Kleinpartei Párbeszéd („Dialog“), „die ungarischen Arbeitnehmer für ein paar Silberlinge an die deutsche Industrielobby verkauft“. Die Ungarn wissen genau, dass in Deutschland die 35-Stunden-Woche gilt, während sie für deutlich weniger Geld 48 Stunden – und künftig noch mehr – arbeiten sollen. Schon vor Jahren hat die Regierung das Streikrecht beschnitten, im Gegenzug werden etwa deutsche Autokonzerne mit den niedrigsten Steuern in der Europäischen Union belastet.

Proteste gegen den Ministerpräsidenten gab es in seiner Amtszeit regelmäßig, stets sind sie wirkungslos verpufft. Doch diesmal ist alles anders: Erstmals haben sich Gewerkschaften, sämtliche Oppositionsparteien von links über liberal bis ganz rechts sowie zahlreiche Bürgerbewegungen zu einer Anti-Orbán-Front zusammengerauft. Erstmals gingen die Proteste über die Hauptstadt Budapest hinaus, auch in sechs Provinzmetropolen wie in der Autostadt Györ im Nordwesten oder in Debrecen im Osten des Landes gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die neue Bürgerpartei Momentum, die vor allem junge Ungarn anspricht, wünscht dem Regierungschef „ein frohes Weihnachtsfest, das er nie mehr vergisst“.

Es geht auch nicht mehr allein um das sogenannte Sklavengesetz. Auch der Zorn über die wuchernde Korruption, die staatlich gelenkten Medien und die politisch gegängelte Justiz befeuert die Protestwelle. Vergangene Woche hat die Regierung auch das Gesetz für ein neues Verwaltungsgericht verabschiedet, das nur dem Justizministerium unterstellt ist. Für die Bürger bedeutet dies, dass künftig allein die Regierung entscheidet, ob bei Gericht Beschwerden zugelassen oder abgelehnt werden.

Wie lang der Atem der Protestbewegung ist, ist ungewiss. Orbáns Regierung kann nur über Wahlen – so demokratisch ist das Land noch – gestürzt werden; die nächsten finden erst 2022 statt. Der gewiefte Premier scheint zu ahnen, dass allzu viel Staatsgewalt seine Gegner nur stärkt. Am Samstag setzte die Polizei noch massiv Tränengas und Gummiknüppel ein, rund 60 Demonstranten wurden verhaftet. Am Sonntag hielten sich die Ordnungskräfte auffallend zurück. Orbán versucht offenbar, die Anti-Stimmung so lange wie möglich auszusitzen.

Ein Zeichen dafür ist das betretene Schweigen des sonst nicht um Worte verlegenen Regierungschefs. Vorerst schickt er nur seine Untergebenen vor, die die Protestwelle auf „gewaltbereite Störenfriede“ reduzieren wollen. Und natürlich steht als Steuermann dahinter George Soros, der Staatsfeind Nummer 1, der Ungarn laut Orbán schon mit Flüchtlingen überschwemmen wollte und nun auch die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetze. Aber auch diese Mär bröckelt.