Proteste in Hongkong Regierungsgegner kehren auf die Straße zurück
Hongkong · Seit mehr als acht Wochen kommt die Finanzmetropole Hongkong nicht zur Ruhe. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Nach Märschen am Wochenende ist für Montag ein großer Streik geplant.
Nach zwei Monaten mit Massendemonstrationen und trotz deutlicher Warnungen Pekings verliert die Protestbewegung in Hongkong nicht an Schwung. Zehntausende zumeist schwarz gekleidete Demonstranten sind am Samstag erneut gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen. Nach einem zunächst friedlichen Protestmarsch durch den Stadtteil Mong Kok kam es am Abend erneut zu Ausschreitungen.
Die Polizei setzte Tränengas ein und räumte Straßen, auf denen Demonstranten zuvor Barrikaden errichtet hatten. Auch eine Polizeistation wurde von Protestierenden umstellt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. An mehreren Stellen wurde auf den Straßen Feuer gelegt. Am Hafen entfernten Protestler eine chinesische Flagge von einem Fahnenmast und warfen sie ins Wasser.
Zuletzt hatten sich auch Tausende Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit einer Kundgebung den Protesten angeschlossen. Weitere Aktionen sind geplant. Für Montag riefen Aktivistengruppen zu einem stadtweiten Streik in verschiedenen Branchen auf.
Protestler sperrten am Samstag auch zeitweise einen Tunnel, der die Insel Hongkong mit dem Teil der Stadt verbindet, der sich auf dem Festland befindet. In Erwartung der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten schlossen zahlreiche Geschäfte früher. Bei Ausschreitungen in den vergangenen Wochen gab es Dutzende Verletzte. Bisher wurden 44 Demonstranten wegen Randale angeklagt. Auch am Samstag kam es zu neuen Festnahmen.
Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.
Auch der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong
verurteilte in dieser Woche erstmals die andauernden Ausschreitungen. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang.
Zeitgleich zu den Protesten der Regierungsgegner versammelten sich am Samstag in einem anderen Teil der Stadt Tausende Gegendemonstranten, die sich hinter die Arbeit der Hongkonger Polizei stellten.
In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten immer wieder Märsche und Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Wiederholt kam es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt. Seitdem hat sich der Protest aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen in Hongkong befürchten einen zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
