Sozialproteste in Frankreich Der erste Sieg der „Gelbwesten“
Paris · Die französische Regierung verschiebt die Einführung der umstrittenen Ökosteuer. Den Demonstranten reicht das nicht.
Edouard Philippe ist so etwas wie der letzte Schutzwall vor Emmanuel Macron. Der großgewachsene Premierminister muss sich immer vor den Präsidenten stellen, wenn es brenzlig wird. Oder wenn es schon brennt – wie zuletzt in Paris. Auch in der schwersten Krise seiner Amtszeit schickte Macron seinen Regierungschef vor, um mit einer Reihe von Ankündigungen die Proteste der „Gelbwesten“ einzudämmen.
„Zehntausende Franzosen drücken ihre Wut aus. Man muss taub und blind sein, um diese Wut nicht zu hören“, begann der 48-Jährige am Dienstag seine kurze Fernsehansprache. Es war eine Art „Mea Culpa“ des früheren Konservativen, der lange zumindest schwerhörig gegenüber den Forderungen der Demonstranten gewesen war. Noch Mitte November hatte Philippe angekündigt, dass es bei der umstrittenen Ökosteuer keinen Kurswechsel geben werde. Seine unnachgiebige Haltung fachte die Proteste noch an.
Deshalb ging der Premierminister nun auf einige Forderungen der „Gilets jaunes“ ein. So soll die Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt werden. Noch wichtiger dürfte für die meisten Franzosen sein, dass auch die Erhöhung der Strom- und Gaspreise verschoben wird. Außerdem sollen in einer landesweiten Debatte Steuern und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. „Das soll wieder Ruhe schaffen“, sagte der Regierungschef, nachdem am Samstag ganze Stadtteile von Paris durch die Gewalt der „Gelbwesten“ im Chaos versunken waren.
Insgesamt starben durch die Straßenblockaden und Demonstrationen bereits vier Menschen; 260 wurden allein am Wochenende verletzt. Am Montag schlossen sich Gymnasiasten und Krankenwagenfahrer den Protesten an. Für nächste Woche haben die Bauern Kundgebungen angekündigt. Damit drohen sich die verschiedenen Gruppierungen zu einer allgemeinen Protestbewegung zu formieren, die für Macron brandgefährlich wird.
Wie ernst die Lage ist, zeigten die Gespräche, die Philippe am Montag mit Vertretern aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien und Gruppen führte. Solche Konsultationen gab es zuletzt nach den Anschlägen 2015. Die Parteichefs kamen mit unterschiedlichen Forderungen aus den Begegnungen heraus: Die Sozialisten forderten eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten für Geringverdiener. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlangte ebenso wie die Linkspartei „Das unbeugsame Frankreich“ die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl. Le Pen, selbst ernannte Anwältin der kleinen Leute, profitiert am meisten von der eigentlich unpolitischen Bewegung der „Gelbwesten“: Die Zustimmungswerte ihrer Partei stiegen laut dem Institut Ifop um fünf Punkte auf 33 Prozent.
Philippes Ankündigungen dürften an der Entwicklung kaum etwas ändern. Die „Gilets jaunes“ zeigten sich nämlich unzufrieden mit den gemachten Versprechen, die den Staat immerhin zwei Milliarden Euro kosten. „Wir sind keine Spatzen, die Brotkrumen aufpicken. Wir wollen das ganze Baguette“, sagte Benjamin Cauchy, einer ihrer Sprecher, dem Fernsehsender BFMTV. Seine Bewegung erwarte, dass die Ökosteuer, mit der Maßnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen, komplett abgeschafft werde. Außerdem müsse das ganze Steuersystem neu gestaltet werden.
Cauchy gehört zum gemäßigten Flügel der Gelbwesten. Die Bereitschaft der Moderaten, mit der Regierung zu verhandeln, hat ihnen schon Todesdrohungen von radikalen Mitgliedern eingebracht. Die Angst um die eigene Sicherheit war so groß, dass die gemäßigten Vertreter ein Treffen mit Philippe absagten. Stattdessen plant die Bewegung nun ihre nächste Demonstration am Samstag in Paris. Der Polizeipräfekt scheint dabei neue Gewalt zu befürchten: Er ließ das Fußballspiel von Paris Saint-Germain gegen Montpellier vorsorglich absagen.
