Proteste in der Türkei Erdogan nennt Studenten erneut Terroristen
Istanbul · Studenten in Istanbul protestieren gegen den von Erdogan eingesetzten Rektor ihrer Universität. Er steht der Regierungspartei nahe und wurde vom Präsidenten eingesetzt. Dieser äußerte sich zuletzt mehrfach abwertend über Homo-, Bi- und Transsexuelle.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Studenten im Zusammenhang mit Protesten an der Bogazici-Universität in Istanbul erneut scharf angegriffen. Die Jugendlichen seien „Mitglieder von Terrororganisationen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Videoansprache sichtlich verärgert zu Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Sie besäßen keine nationalen und moralischen Werte der Türkei. Er nannte die Studenten „Terroristen“ und warf ihnen vor, das Büro des Rektors besetzen zu wollen.
Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten und das Nötige tun, sagte Erdogan. „Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben und es auch nicht zulassen.“ Erdogan nahm damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013.
Erdogan äußerte sich zudem erneut abwertend über lesbische, schwule, bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT). „LGBT, so etwas gibt es nicht“, sagte er. Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu, der der AKP nahesteht. Bulu sagte am Mittwoch, er denke „keinesfalls“ an einen Rücktritt. Zuletzt hatten auch abwertende Kommentare über LGBT von Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu für Empörung gesorgt.
Seit einer Verfassungsänderung und dem Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Unter anderem ist der Präsident alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass er sich eine neue Verfassung wünsche, die auf das Präsidialsystem aufbaue. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag geäußert.
