Strikte Covid-Gesetze Verstärkte Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China

Peking · In Peking kontrollierten Einsatzkräfte die Handys von Passanten. Straßensperren in Shanghai sollen größere Menschenansammlungen verhindern.

An der New Yorker Columbia Universität protestieren Menschen und zeigen sich solidarisch mit den Demonstrierenden in China.

An der New Yorker Columbia Universität protestieren Menschen und zeigen sich solidarisch mit den Demonstrierenden in China.

Foto: AFP/KENA BETANCUR

Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen. Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

In Peking war besonders die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels gesichert, wo am Sonntagabend Hunderte demonstriert hatten. In Shanghai waren Sperren an der Wulumuqi-Straße errichtet worden, um größere Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern. Nach Aufrufen zu neuen Protesten in sozialen Medien war auch am Volksplatz der ostchinesischen Hafenmetropole ein massives Polizeiaufgebot zu sehen, wie Augenzeugen schilderten.

Aus Protest gegen die rigorosen Maßnahmen der Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten der Volksrepublik Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking wurde dabei „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte.

Während die Voloksrepublik die bislang größte Corona-Welle seit Beginn der Pandemie erlebt hattee sich der Unmuit im Volk verstärkt. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - also Hunderte Millionen Menschen - dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein, schätzen ausländische Experten.

Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchststand von mehr als 40..000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden. In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu und stieg auf mehr als 4300. Während Supermärkte und Markthallen zur Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.

Nach Aufrufen in sozialen Medien zu neuen Protesten am Montagabend hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. In der Hauptstadt wurde die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels besonders gesichert. Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den Straßen. In Shanghai wurde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. An der Wulumuqi-Straße wurden Sperren errichtet, um Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern.

Benannt ist die Straße nach der Hauptstadt der Region Xinjiang, Ürümqi (Chinesisch: Wulumuqi). Dort hatten sich am Wochenende viele Menschen versammelt, um der zehn Toten eines Wohnungsbrandes am Donnerstagabend in Ürümqi zu gedenken. Das Feuer war Auslöser der Proteste in vielen Städten, da die Menschen den Verdacht haben, dass Null-Covid-Maßnahmen die Rettung der Menschen behinderten.

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich an der Chinesischen Universität Dutzende Studenten und hielten ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten am Wochenende unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen Blätter sind zum Symbol des Widerstandes und des Protests gegen die chinesische Zensur geworden. Auch in New York und anderen Städten gab es Solidaritätskundgebungen.

Angesichts der Proteste betonten die Vereinten Nationen in New York das Recht der Menschen in China und weltweit auf freie Versammlung und Meinungsäußerung. „Wir glauben an die Bedeutung des Rechts der Menschen, sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen - des Rechts, friedlich zu demonstrieren“, sagte ein UN-Sprecher. Die zuständigen Behörden seien aufgerufen, dieses Recht zu garantieren.

(juju/dpa)
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