Protest gegen Abschiebungs-Gesetz Wieder mehr als 1000 Demonstranten auf Hongkongs Straßen
Hongkong · Demonstranten hatten eine Frist für das Aus des Gesetzesvorhabens zu Auslieferungen nach China gesetzt. Die Hongkonger Regierung ließ sie verstreichen. Nun protestierten sie am Freitag vor dem Polizeihauptquartier.
In Hongkong hat es erneut Proteste gegen das Gesetzesvorhaben für Auslieferungen nach Festlandchina gegeben. Mehr als 1000 Protestierende blockierten am Freitag das Polizeihauptquartier.
Auch am Abend (Ortszeit) waren sie noch dort. Andere versammelten sich in der Lobby des Regierungsgebäudes Revenue Tower und auf wichtigen Straßen. Am Vortag hatte die Hongkonger Regierung eine Frist der Demonstranten verstreichen lassen, das Gesetzesvorhaben aufzugeben.
Die Polizei rief die Demonstranten auf, den Protest zu beenden. Sie appelliere an die Protestierenden, so schnell wie möglich zu gehen, sagte Polizeisprecherin Yolanda Yu bei einer Pressekonferenz.
Der Aktivist Joshua Wong forderte die Polizei dagegen auf, sich zu ihrem harten Durchgreifen bei den bisherigen Protesten zu äußern und sich bei den Menschen zu entschuldigen.
In den vergangenen Wochen hatten teils Hunderttausende gegen den Gesetzentwurf protestiert, der eine Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an chinesische Behörden ermöglicht hätte.
Kritiker befürchteten im chinesischen Justizsystem Folter, Menschenrechtsverletzungen und unfaire Verfahren. Schon 2014 hatte es Massenproteste gegen Pekings Versuch gegeben, mehr Einfluss in Hongkong zu bekommen.
Anführer der Proteste hatten angekündigt, den Druck auf die Regierung von Carrie Lam weiter entschlossen aufrechterhalten zu wollen.
„Ich selbst bin kein Typ, der in Gewalt verwickelt werden will“, sagte der Student Brian Chow. „Ich werde einfach weiter hier sitzen, ein paar christliche Hymnen singen, unseren Widerstand zeigen, und die Regierung lahm gelegt halten, bis sie uns antwortet.“
Eine Studentin, die nur ihren Vornamen Yvonne angeben wollte, sagte, sie sei entschlossen, die Bewegung in Schwung zu halten. „Ich werde weiter hier rauskommen und weiter protestieren“, sagte sie. Regierungsgebäude blieben am Freitag „wegen Sicherheitsabwägungen“ geschlossen.
Die als Peking-treu geltende Lam hatte versucht, den Gesetzentwurf im Eilverfahren durchzudrücken, ihn nach den massiven Protesten aber vorerst auf Eis gelegt und sich entschuldigt.
Die Demonstranten nahmen ihre Entschuldigung nicht an. Sie fordern, dass das gesamte Vorhaben ad acta gelegt wird und Lam zurücktritt.
Auch die Polizeieinsätze gegen Demonstranten sollen nach dem Wunsch der Demonstranten untersucht werden. Die Beamten hatten Gummigeschosse, Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt und Protestierende festgenommen.
China hatte Hongkong bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 weitgehende Autonomie unter dem Leitsatz „ein Land, zwei Systeme“ zugesichert. Das betrifft die Rechtsstaatlichkeit und dabei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz sowie das politische System.
