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Italien: Prodi gewinnt Wahl - Berlusconi will neu zählen

Italien : Prodi gewinnt Wahl - Berlusconi will neu zählen

Rom (rpo). Jetzt ist es amtlich: Das Mitte-Linksbündnis von Romano Prodi hat neben dem Abgegordnetenhaus auch die Mehrheit im Senat gewonnen. Im Abgeordnetenhaus kommt sein Bündnis auf 342 von 630 Sitzen. Im Senat errang die Opposition 158 von 315 Mandaten. Noch-Amtsinhaber Berlusconi will die Stimmen indes neu auszählen lassen. Auch eine große Koalition nach Berliner Vorbild scheint ihm noch möglich.

Oppositionsführer Romano Prodi lehnte eine Zusammenarbeit seines Mitte-links-Bündnisses mit Berlusconis Haus der Freiheiten ab.

"Wir sind mit einer bestimmten Koalition vor die Wähler getreten", sagte Prodi. "Wir werden regieren." Berlusconi hatte den vom Innenministerium erklärten Wahlsieg der Linken in beiden Parlamentskammern zuvor angezweifelt und eine Überprüfung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gefordert.

Sollte sich dabei ergeben, dass keines der beiden Lager in Abgeordnetenhaus und Senat eine Mehrheit haben sollte, so wäre eine große Koalition sinnvoll, erklärte der Ministerpräsident: "Ich denke, dass wir uns vielleicht ein Beispiel an einem anderen europäischen Land wie Deutschland nehmen sollten, um zu sehen, ob es nicht angebracht ist, unsere Kräfte in einer Regierung zu vereinen."

Laut vorläufigem Endergebnis kam das von Prodi angeführte Mitte-links-Bündnis auf 49,8 Prozent, Berlusconis Rechtsallianz auf 49,7 Prozent der Stimmen. Nach dem neuen italienischen Wahlrecht erhält das Lager mit den meisten Stimmen automatisch 55 Prozent der Sitze in der ersten Parlamentskammer, das sind 340 von 630 Abgeordneten. Auf Berlusconis Haus der Freiheiten entfallen 277 Mandate.

Weniger als 25.000 Stimmen gaben den Ausschlag

Mit 158 von 315 Mandaten errang die Linke auch die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Prodis Bündnis erhielt vier der sechs Sitze, die von den Italienern im Ausland bestimmt wurden. Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, über konkrete Manipulationsvorwürfe hätte ein Parlamentsausschuss zu entscheiden.

Prodi erklärte, Berlusconis Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten" fielen aus dem Rahmen. "Er ist der Ministerpräsident. Der Innenminister gehört zu seiner Regierung, er wollte das neue Wahlrecht", mokierte sich der Oppositionsführer.

Er werde eine starke Regierung für alle Italiener bilden, kündigte Prodi an. "Heute beginnen wir ein neues Kapitel", sagte der 66-Jährige. "Wir lassen die Bitterkeit eines langen und schwierigen Wahlkampfs hinter uns. Wir müssen sofort damit beginnen, die Risse zu flicken, die im Land entstanden sind." Europa werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen, er strebe aber auch "konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten" an, sagte der frühere Präsident der EU-Kommission. In einem Interview mit dem Radiosender France-Info kündigte Prodi einen schnellen Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak an.

Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti erklärte, die Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus müssten noch einmal gezählt werden. Die Differenz zwischen beiden Lagern betrage weniger als 25.000 Stimmen. Unterhaus und Senat ergänzen sich in der Gesetzgebung. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird: Das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie Prodi die Politik umkrempeln will

(afp2)