Verletzung der Privatsphäre Hunter Biden verklagt US-Steuerbehörde IRS

New York · Wegen der Veröffentlichung der Steuerinformationen sieht sich der Sohn von US-Präsident Joe Biden in seinem Recht auf Privatsphäre verletzt. Die Klage stellt eine Eskalation der juristischen Auseinandersetzung dar.

 Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten (Archivfoto).

Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten (Archivfoto).

Foto: AP/Julio Cortez

Hunter Biden hat Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS eingereicht. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wirft zwei IRS-Ermittlern vor, sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, als sie seine Steuerinformationen öffentlich machten, während sie Vorwürfe erhoben, dass ein Ermittlungsverfahren auf Bundesebene gegen den 53-Jährigen nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei.

In der am Montag eingereichten Klage heißt es, die Offenlegung seiner persönlichen Steuerinformationen bei Kongressanhörungen und -befragungen sei nicht durch Bundesgesetze zum Schutz von Whistleblowern gedeckt gewesen. Die Klage stellt eine Eskalation der juristischen Auseinandersetzung dar, die sich vor dem Hintergrund von seit langem laufenden Ermittlungen gegen den Präsidentensohn entfaltet und die durch den Umstand, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden anstrengen wollen, eine stark politische Einfärbung erhält.

Erst am Donnerstag war auf Bundesebene im Zusammenhang mit einem Waffenkauf im Oktober 2018 Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, bei dem Kauf der Waffe über seinen damaligen Drogenkonsum gelogen und somit falsche Angaben gemacht zu haben, um die Waffe erwerben zu können.

Die beiden IRS-Ermittler Greg Shapley und Joe Ziegler hatten in ihren Aussagen vor dem Kongress ein Muster nur langsam erfolgender Ermittlungsschritte mit Blick auf Hunter Biden attestiert. Das Justizministerium hat jegliche politische Einmischung in den Fall bestritten.

(clv/dpa)