Großbritannien: Premierministerin May kündigt Neuwahlen für Juni an

Großbritannien : Premierministerin May kündigt Neuwahlen für Juni an

Theresa May: In Großbritannien soll es im Juni 2017 Neuwahlen geben

In Großbritannien soll es am 8. Juni vorgezogene Neuwahlen geben. Das hat Premierministerin Theresa May überraschend angekündigt. Die Abstimmung im britischen Parlament soll am Mittwoch gegen 13.45 Uhr stattfinden. Das teilte eine Parlamentssprecherin in London mit.

Theresa May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", sagte die Premierministerin. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht." Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Die Opposition schwäche die Verhandlungsposition der Regierung. Nur durch eine vorgezogene Wahl könne Stabilität für die kommenden Jahre gewährleistet werden.

Schon am Mittwoch soll das Parlament May zufolge über die vorgezogenen Wahlen abstimmen. Bislang hatte die konservative Politikerin Neuwahlen ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat.

May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum zurückgetreten war.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Beobachter glauben, May könnte mit einer Neuwahl versuchen, ein eigenes Mandat für die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erhalten. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

Dennoch will sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn Neuwahlen nicht in den Weg stellen. Er begrüße Mays Ankündigung, am 8. Juni ein neues Unterhaus wählen zu lassen, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei. Damit dürfte der Parlamentsauflösung nichts mehr im Weg stehen, der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen nun aber verzögern. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln.

Sturgeon warnte nach der Ankündigung Mays vor einer Entwicklung des Landes nach rechts gewarnt. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories). Sturgeon rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen.

(kess/ap/dpa/REU)
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