Präsidentschaftswahl: Quittung für Brasiliens korrupte Politiker

Präsidentschaftswahl: Quittung für Brasiliens korrupte Politiker

Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl gewonnen. Er will mit harter Hand gegen die Etablierten vorgehen. Denn die Brasilianer haben die Nase voll Gewalt und Misswirtschaft.

Jubel in den Straßen von Rio de Janeiro, Sao Paulo und Belo Horizonte – an der Börse explodiert der Kurs der Petrobras-Aktie. Der Erdrutschsieg für den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Brasilien setzt Emotionen frei.

Wie groß muss die Wut und die Verzweiflung der Wähler sein, wenn sie einem homophoben, rassistischen und frauenfeindlichen Kandidaten die Macht überlassen wollen, der von sich selbst behauptet, von der Wirtschaft keine Ahnung zu haben? Mit rund 46 Prozent schrammte der ehemalige Fallschirmjäger der Armee, der offen mit der Militärdiktatur sympathisiert, an der absoluten Mehrheit vorbei. Der Jubel in den Straßen der großen Städte zeigt: Für die Menschen ist der Mann, den seine Kritiker einen rechtsextremen Neofaschisten nennen, ein Hoffnungsträger. Für Menschenrechtsorganisationen und das sogenannte Establishment ist er ein Albtraum.

Pulverisiert: Die moderate Linke und der bürgerliche Konservatismus, die keinerlei Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen der Vergangenheit gezogen haben. Die im Ausland so sehr geschätzte Umweltaktivistin Marina Silva, bei den Wahlen 2010 und 2014 noch mit fast 20 Millionen Wählern die wohl populärste grüne Politikerin der Welt: abgestürzt auf ein Prozent. Den Regenwald müssen nun andere retten.

In drei Wochen trifft Bolsonaro nun in der Stichwahl auf Fernando Haddad, den Kandidaten der linken Arbeiterpartei PT, der auf rund 29 Prozent der Stimmen kam. Nun haben die Brasilianer Zeit, sich noch einmal Gedanken zu machen, ob sie wirklich einem Politiker die Macht anvertrauen wollen, der ganz offensichtlich demokratische Grundwerte verachtet. Bolsonaros Söhne erzielten ebenfalls deutliche Siege. Brasilien hat einen neuen Familienclan.

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Herausforderer Haddad wird seine Taktik ändern müssen. Denn noch etwas zeigt das Ergebnis vom Sonntag. Brasiliens ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff, die dafür steht, das inzwischen legendär-berüchtigte Korruptionssystem mit den Konzernen Petrobras und Odebrecht während ihrer Regierungszeit von 2010 bis 2016 verleugnet zu haben, wurde vom Wähler in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt. Die Linkspolitikerin – wie Haddad von der PT – schaffte es nicht in den Senat. Dabei sollte es ihr glänzendes Comeback werden. Die fehlende Bereitschaft politische Verantwortung zu übernehmen, hat sie nun teuer bezahlt. Obwohl sie sich selbst nie persönlich bereicherte, steht sie stellvertretend für das Versagen der klassischen Politikelite. Die Kritiker werfen Bolsonaro vor, er trete demokratische Grundwerte mit Füßen. Aber es ist die durch und durch korrupte brasilianische Politik, die seinen Aufstieg erst möglich gemacht hat. Der Katzenjammer kommt zu spät und ist heuchlerisch.

Auch für die katholische Kirche ist das Wahlergebnis ein schwerer Schlag: In Lateinamerika wächst der Einfluss der evangelikalen Pfingstkirchen explosionsartig. Der Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche in ihren Grundfesten, während in Brasilien ein evangelikaler Politiker nach dem anderen seinen Aufstieg in den Zirkel der Macht feiert. Auch deshalb ist dieses Ergebnis eine gesellschaftliche Revolution und erst der Anfang einer Entwicklung, an deren Ende der Abstieg zur religiösen Minderheit stehen wird.

Fernando Haddad muss einerseits endlich eine glaubwürdige Aufarbeitung des Korruptionsskandals in den eigenen Reihen starten, um bei den Wählern Vertrauen zurückzugewinnen, und er muss andererseits jene Protestwähler von Bolsonaro überzeugen, die aus reinem Frust ihre Stimme abgaben. Zudem muss er sich von den Kräften innerhalb seines politischen Lagers distanzieren, die ihrerseits mit den brutalen Linksdiktaturen wie jener in Venezuela sympathisieren. Denn das ist die nächste Schwachstelle, auf die die Bolsonaro-Kampagne zielt. Haddad kann das Ergebnis noch drehen, addiert man die Resultate der Bolsonaro-Gegner mit jenen Haddads, ist der Rückstand gar nicht mehr so groß. Und wenn der verrückte brasilianische Wahlkampf mit einem inhaftierten Favoriten Lula da Silva und einem Messerattentat auf Bolsonaro eines zeigt, dann ist es, dass innerhalb von drei Wochen sicher geglaubte Wahrheiten noch kippen können.

Aber auch das Problem ist hausgemacht: Weil der wegen passiver Korruption inhaftierte, populäre Ex-Präsident Lula da Silva zu lange an seiner Kandidatur für die PT festhielt, die ihm die Justiz verweigerte, muss Haddad als ehemaliger Bürgermeister von Sao Paulo nun in Rekordzeit auch in den anderen Landesteilen akzeptiert werden. Ansonsten droht Brasilien eine rechte Revolution, die zu einem Desaster für die brasilianische Demokratie werden kann.

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