Präsidentschaftswahl in Frankreich EU-Spitzen erleichtert über Wiederwahl Macrons
Paris/Berlin · Mit Erleichterung haben europäische Spitzenpolitiker auf die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Wiederwahl als Bekenntnis zu Europa. Und auch aus anderen Ländern kamen Glückwünsche.
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Macron am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter zu seinem Sieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt“, schrieb Michel. Die EU könne nun fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Bekenntnis zu Europa gewürdigt. „Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident @EmmanuelMacron“, gratulierte der SPD-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola gratulierten Macron auf Twitter. Von der Leyen betonte, sie freue sich auf die Fortsetzung der „ausgezeichneten Zusammenarbeit“ mit Macron. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, betonte sie.
Auch mehrere Regierungschefs von EU-Staaten gratulierten Macron rasch nach den ersten Hochrechnungen. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi erklärte, Macrons Sieg sei eine „großartige Nachricht für ganz Europa“.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo twitterte, die Franzosen hätten sich mit Macron „für die Werte der Aufklärung“ entschieden. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach von „einem wichtigen Sieg für Frankreich, für Europa, für die Demokratie“.
Im Europaparlament gab es auch kritische Stimmen: Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, schrieb auf Twitter, die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht als je zuvor. „Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert“, betonte Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nannte das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen einen „Warnschuss für ganz Europa“.
Aus Großbritannien – dem ehemaligen EU-Mitglied – wurden hingegen Glückwünsche übermittelt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert und dabei die enge Verbundenheit zum ehemaligen EU-Partner betont. „Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten“, schrieb Johnson am Sonntagabend auf Französisch im Onlinedienst Twitter. „Ich bin froh, weiterhin gemeinsam an Schlüsselthemen für unsere beiden Länder und für die Welt zu arbeiten“, erklärte Johnson.
Und auch aus weiteren Ländern kamen Glückwünsche: Chinas Präsident Xi Jinping hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich möchte weiterhin mit Präsident Macron zusammenarbeiten, um die diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von Unabhängigkeit, gegenseitigem Verständnis, Weitsicht und gegenseitigem Nutzen zu pflegen“, sagte Xi nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens am Montag.
Die US-Regierung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und eine enge Zusammenarbeit versprochen. „Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen – insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und der Bekämpfung des Klimawandels“, schrieb US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend auf Twitter. Er bezeichnete Frankreich als „Schlüsselpartner“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „wahren Freund“ und gratulierte ihm zur Wiederwahl. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj in der Nacht zum Montag bei Twitter. „Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa.“
Der russische Präsident Wladimir Putin übermittelte seine Glückwünsche in einem äußerst knapp gehalten Glückwunschtelegramm. „Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg bei der Staatsführung, eine feste Gesundheit und Wohlergehen“, heißt es in dem Telegramm, das der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichte. Gewöhnlich sind solche Gratulationen ausführlicher und enthalten auch Wünsche zur weiteren Gestaltung der bilateralen Beziehungen.
Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist nach dem von Putin begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer belastet. Macron hat sich zwar in dem Konflikt immer wieder – erfolglos – als Vermittler versucht, aber den Angriff scharf verurteilt und westliche Sanktionen gegen Russland mitgetragen.
