Wichtige Wahl für Europa Das sind die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich

Paris · In Frankreich findet bald die Präsidentschaftswahl statt: Steht ein Präsidentenwechsel und damit womöglich eine Zeitenwende in der EU bevor?

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivfoto).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivfoto).

Foto: AP/John Thys

Wer sind die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022?

  • Emmanuel Macron (La République en Marche)
  • Marine Le Pen (Rassemblement National)
  • Éric Zemmour (Reconquête)
  • Valérie Pécresse (Soyons libres)

Was bedeutet die Präsidentschaftswahl in Frankreich für Deutschland und die EU?

Die Aussichten für Europa könnten aus Frankreich betrachtet rosiger sein. Denn abgesehen vom amtierenden Staatschef und EU-Freund Emmanuel Macron hatten zuletzt vor allem zwei Europaskeptiker die Nase in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl im kommenden April vorne. Namentlich das Schwergewicht der französischen extremen Rechten, Marine Le Pen, und der politische Neuling und Rechtspopulist Éric Zemmour. Mit der neuen republikanischen Kandidatin Valérie Pécresse kommt aber neue Dynamik in das Rennen.

Wofür stehen die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich?

Während Marine Le Pen im Wahlkampf 2017 noch mit einem „Frexit“, einem französischen EU-Austritt warb, ist die Rechtsaußenpolitikerin inzwischen davon abgekommen. Seit Jahren versucht sie, ihre Partei auf einen gemäßigteren Kurs und damit zu Wahlerfolgen zu führen. Die Neuausrichtung ging gar mit einem Namenswechsel ihrer Partei einher. War Le Pen 2017 noch Kandidatin des Front National, geht sie nun für das Rassemblement National ins Rennen. Dennoch sucht Le Pen vor allem mit denen den Schulterschluss, die mit der EU auf Konfrontationskurs stehen – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban etwa oder Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. So spricht sie von imperialistischen Visionen aus Brüssel, fordert mehr Souveränität für Frankreich. Ihr Ziel als Präsidentin ist ein Europa der Nationen, in dem Länder nur dann bei gemeinsamen Projekten mitmachen, wenn es ihnen passt. In den Umfragen liegt sie aktuell zwischen 16 und 18 Prozent. Sie kandidiert zum dritten Mal für die Präsidentschaft.

Auch Éric Zemmour dürfte eher auf Kuschelkurs mit Europas Rechtsnationalen als mit der Bundesregierung oder den EU-Institutionen gehen. Noch bleibt der Publizist, der immer wieder mit rechtspopulistischen Aussagen für Empörung sorgt, beim Thema EU vage. Doch auch er fordert etwa den Vorrang französischen Rechts vor der EU-Gesetzgebung. In den Umfragen lag er zeitweise sogar vor Le Pen, sackte zuletzt aber auf 13 bis 14 Prozent ab.

Während wochenlang Macron, Le Pen und Zemmour in den Umfragen hervorstachen, könnte sich das Blatt nun wenden. Nach der Ernennung von Valérie Pécresse zur Kandidatin der konservativen Republikaner schossen ihre Zustimmungswerte hoch. Institute sahen sie zuletzt gleichauf mit Le Pen und damit als ernstzunehmende Konkurrenz für Macron. Wie Macron ist auch Pécresse europafreundlich, will die Gemeinschaft stärken, etwa beim Thema Verteidigung. Macrons Europa-Staatssekretär Clément Beaune warf ihr in Folge der Ausführung ihrer Europapläne vor, die aktuelle Politik zu kopieren.

Dem Pro-Europäer Emmanuel Macron gelang 2017 bei seiner ersten Kandidatur der Sieg. Wohl auch, weil sein schärfster Konkurrent neben Le Pen, der Konservative François Fillon, kurz vor der Wahl erheblich von Enthüllungen über eine mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope auf Parlamentskosten geschwächt wurde. Immer wieder hatte Macron in seiner ersten Amtszeit aber mit politischen Krisen zu kämpfen. Da waren die wochenlangen, teils gewaltvollen Gelbwestenproteste, Demonstrationen gegen die Rentenreform und eine Affäre um einen ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter. Trotz seines Willens, die Politik umzukrempeln, blieben Kritik an Regierungsstil und dem System der französischen Politikelite haften.

Wie sind die aktuellen Umfragen in Frankreich?

Favorit für die Wahlen ist nach wie vor Macron, den in Umfragen etwa ein Viertel der Französinnen und Franzosen unterstützen. In Frankreich gibt es für gewöhnlich zwei Runden bei den Präsidentschaftswahlen. Geht kein Kandidat und keine Kandidatin aus der ersten Abstimmung mit absoluter Mehrheit hervor, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl.

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wäre einer Umfrage zufolge bei einem Aufeinandertreffen von Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Konservativen Valerie Pecresse ein knapper Ausgang zu erwarten. Die Erhebung von Harris Interactive für das Magazin „Challenges“ sieht für die erste Runde im April 24 Prozent der Stimmen für Macron. Pecresse sowie die rechten Politiker Marine Le Pen und Eric Zemmour liegen dahinter mit je 16 Prozent. Sollte Pecresse sich durchsetzen und in die Stichwahl einziehen, würde Macron sie der Umfrage zufolge mit 51 Prozent zu 49 Prozent der Stimmen nur knapp schlagen. Die Spanne zu Le Pen und Zemmour wäre dagegen merklich größer.

(mba/dpa/Reuters)
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