„Präsident wird Wahl akzeptieren“ Republikaner bemühen sich um Beruhigung nach Trump-Äußerungen
Washington · Das Präsidialamt und Republikaner Mitch McConnell betonen, dass der amtierende Präsident Donald Trump das Ergebnis der Wahl akzeptieren wird. Trump hingegen sät weiter Zweifel und berichtet von neun weggeworfenen Stimmzetteln.
Nach den unklaren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Amtsübergabe im Fall einer Wahlniederlage bemüht sich das Weiße Haus um Klarstellung. „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren“, erklärte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten.
Trump hatte am Mittwoch ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden für eine friedliche Amtsübergabe sorgen werde. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte er.Trump löste damit nicht nur heftige Kritik unter dem Demokraten aus. Widerspruch kam auch aus den eigenen Reihen ausgelöst. Mehrere Republikaner verwiesen am Donnerstag demonstrativ auf eine friedliche Amtsübergabe als Grundpfeiler der US-Verfassung.
Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte Trumps Äußerungen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. „Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war“, schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.
Trump hatte zuvor seine Erwartung geäußert, dass die Wahl möglicherweise erst vom Obersten Gericht entschieden werden könnte. Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. „Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter nach.
Trump verwies auch auf eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei. Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte er.
Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Corona-Pandemie ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich erwartet.
