Belarus Wahlleitung erklärt Lukaschenko zum Sieger
Minsk · Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zweifelt das Ergebnis an. Auch die deutsche Bundesregierung hat „große Zweifel" am Wahlergebnis.
Das teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen. Es sei „ganz offenkundig", dass bei der Wahl am Sonntag „die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Berichte über Wahlfälschung seien „glaubhaft".
Die Regierung müsse darüber nachdenken, „wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann", sagte Tichanowskaja am Montag vor Journalisten in Minsk. „Gestern haben die Wähler ihre Wahl getroffen, aber die Behörden haben uns nicht gehört", sagte Tichanowskaja. „Sie haben mit dem Volk gebrochen." Die Frau des Bloggers Sergej Tichanowski, der selbst inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen worden war, kritisierte auch das harte Vorgehen gegen Demonstranten und sprach von „unverhältnismäßigen Maßnahmen" der Polizei.
„Wir haben gesehen, dass die Behörden versuchen, mit Gewalt an ihrer Position festzuhalten", sagte die 37-Jährige. „So sehr wir die Behörden auch gebeten haben, sich nicht gegen das eigene Volk zu wenden - sie haben nicht auf uns gehört."
In der Nacht war es im ganzen Land zu massiven Protesten und Ausschreitungen wegen Wahlfälschungen gekommen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Manipulationen gegeben haben soll, gewann Tichanowskaja nach Angaben ihres Stabs haushoch. Von Lukaschenko gab es zunächst keine Reaktion. Er hatte vor der Wahl am Sonntag angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.
Es sei bedauerlich, dass die Führung in Minsk der Forderung der EU nicht nachgekommen sei, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen, sagte Seibert. Die Bundesregierung verurteile den Einsatz von Gewalt und die zahlreichen Festnahmen, heißt es weiter. Die belarussische Regierung müsse die Rechte der Menschen im Land gewährleisten. Es werde nun im Rahmen der Europäischen Union zu besprechen sein, wie Europa nun gemeinsam reagiere. Er mahnt dabei eine einheitliche Haltung der 27 Mitgliedstaaten an. Die EU sei umso einflussreicher, umso mehr es gelinge, mit einer Stimme zu sprechen.
Tausende Menschen gingen nach der Wahl auf die Straße und stellten sich gegen die Sicherheitskräfte, die Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten einsetzten. Auf Videos waren im Gesicht blutende Menschen zu sehen. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen war zunächst unklar. Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Opposition hatte bereits neue Proteste angekündigt.
