Lissabon Portugals Parlament billigt EU-Fiskalpakt
Lissabon · Das hoch verschuldete Portugal hat den europäischen Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin verabschiedet. Das Nationalparlament in Lissabon stimmte am Freitag der Ratifizierung des von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelten Maßnahmenkatalogs für mehr Haushaltsdisziplin mit großer Mehrheit zu.
Auch der neue Stabilitätsmechanismus zur Unterstützung finanziell angeschlagener Euro-Länder (ESM) wurde gebilligt. Nicht nur die liberal-konservative Regierungskoalition, auch die Abgeordneten der stärkste Oppositionskraft, der Sozialistischen Partei (PS), stimmten mehrheitlich für die EU-Verträge.
Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt mit verpflichtenden Schuldenbremsen geeinigt. Großbritannien und Tschechien hatten eine Beteiligung am Fiskalpakt abgelehnt. In Irland soll unterdessen Ende Mai in einem Referendum entschieden werden.
Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushalsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel deutlich übertreffen. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich nach einem Fehlbetrag von 9,8 Prozent 2010 zu einem Minus von höchstens 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das Defizit 2011 lag sogar unter dem für 2012 angestrebten Ziel von 4,5 Prozent.
