EU-Gipfel in Brüssel Poroschenko bittet Europa um Waffenlieferungen
Brüssel · Klare Worte in Brüssel: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim EU-Sondergipfel den Westen um größere Unterstützung für den Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten.
"Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes nach einem Treffen Poroschenkos mit Polens Regierungschef Donald Tusk. Die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen sind für den Westen bislang kein Thema.
Die ukrainische Führung sei auf Hilfe der EU-Staaten angewiesen, um den Konflikt im Osten des Landes lösen zu können, sagte Poroschenko nach den Angaben am Samstag. Sowohl die Ukraine als auch der Westen beschuldigen Russland, die Aufständischen in der Ostukraine militärisch zu unterstützten.
Berlin gegen Nato-Migliedschaft der Ukraine
Derweil lehnt die Bundesregierung eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Eine Nato-Mitgliedschaft "ist für uns nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen.
Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.
