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Kiew geht auf Separatisten zu: Poroschenko bietet der Ost-Ukraine mehr Autonomie an

Kiew geht auf Separatisten zu : Poroschenko bietet der Ost-Ukraine mehr Autonomie an

Kiew bewegt sich auf die Separatisten zu: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes größere Eigenständigkeit anbieten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er kommende Woche im Parlament vorstellen, kündigte er am Mittwoch in einem Kabinettstreffen an. Trotz der geplanten größeren Autonomie blieben die Regionen aber Teil der Ukraine, betonte er.

Auch eine Föderalisierung, mit denen die Regierung in Kiew die Entscheidungsgewalt über örtliche Sicherheitskräfte sowie die Wahl der Regionalgouverneure verlieren würde, lehnte er ab. Was der Gesetzentwurf genau vorsieht, sagte Poroschenko nicht. Ein früherer Friedensplan vom Juni garantierte unter anderem den Schutz der russischen Sprache und ein Mitspracherecht bei den von Kiew bestimmten Gouverneuren der Regionen.

Von den Rebellen, die die ostukrainischen Städte Donezk und Lugansk unter ihrer Kontrolle haben, wollen viele eine Föderalisierung oder die völlige Unabhängigkeit von der Ukraine. Auch Russland tritt für eine föderalistische Ukraine ein.

Der Anführer der Rebellen in Lugansk, Igor Plotnizski, erklärte in einer Reaktion auf Poroschenkos Äußerungen, die Aufständischen würden nur eine Abspaltung von der Ukraine akzeptieren. "Eine vorübergehende Waffenruhe kann nicht die Ergebnisse der Volksabstimmung annullieren", sagte er in einer Stellungnahme, die von russischen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde. "Die Menschen haben einstimmig für die Unabhängigkeit unserer Republiken (Lugansk und Donezk) votiert. Es gibt keinen Weg zurück zum vorherigen Status."

Die Ukraine, Russland und prorussische Separatisten hatten am Freitag ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Dieses soll den Weg für Friedensverhandlungen ebnen. Der seit fünf Monaten andauernde Konflikt kostete nach UN-Angaben bisher mindestens 3000 Menschen das Leben.

Die Waffenruhe ist seit ihrem Beginn am Freitag aber mehrmals gebrochen worden. Poroschenko räumte ein, dass es sehr schwierig sei, den Waffenstillstand einzuhalten. Er warf den Separatisten vor, die ukrainischen Truppen zu provozieren. Seit Freitag sind nach Angaben der Ukraine fünf Soldaten getötet und 33 verletzt worden.

Kiew und der Westen haben Russland wiederholt vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und sogar Soldaten zu unterstützten, was Moskau bestreitet. Nach Schätzungen der Nato waren zuletzt mehr als 1000 russische Soldaten auf ukrainischem Boden im Einsatz.

Poroschenko sagte am Mittwoch, 70 Prozent der auf ukrainischem Gebiet befindlichen russischen Truppen hätten sich seit der Feuerpause am Freitag zurückgezogen. 700 ukrainische Gefangene seien von den Rebellen freigelassen worden. Er hoffe, dass weitere 500 bis Ende der Woche frei kommen.

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Wie viele der Freigelassenen Militärangehörige sind, blieb unklar.
Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte zu Journalisten, lediglich 20 Soldaten seien bislang nach Hause zurückgekehrt. Ein Rebellensprecher in Donezk sagte, ein geplanter Austausch von jeweils 36 Kämpfern auf jeder Seite sei auf Donnerstag verschoben worden. Er machte die Regierung für die Verzögerung verantwortlich.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten: Das ist Petro Poroschenko

(ap)