Bürgerplattfrorm stellt Misstrauensantrag Polnische Opposition verlangt sofortige Parlamentsauflösung
Warschau (RPO). Die Regierungskrise in Polen spitzt sich zu: Nach der Entlassung von Vize-Regierungschef Andrzej Lepper haben zwei Oppositionsparteien, die liberale Bürgerplattform (PO) und die Sozialdemokratische Allianz (SLD), die sofortige Auflösung des Parlaments gefordert.
Die Bürgerplattform von Donald Tusk brachte zusätzlich Misstrauenanträge gegen sämtliche Regierungsmitglieder ein; die Anträge haben allerdings wenig Chancen verabschiedet zu werden. Im Parlament, das am Dienstag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abhält, verfügen die Sozialdemokraten über 55 und die Tusk-Partei über 131 der insgesamt 460 Mandate.
Die Fraktion von Leppers populistischer Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) verschob am Morgen zunächst eine Entscheidung über einen Austritt aus dem Regierungsbündnis mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und der erzkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR).
Kaczynski für vorgezogene Wahlen
Die Führung von Samoobrona hatte sich am Montagabend für einen Bruch mit der Regierungskoalition ausgesprochen. Regierungschef Kaczynski brachte am Dienstag in einem Radiointerview erneut vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst ins Gespräch. Er gab zugleich zu verstehen, dass eine Fortsetzung der Koalition mit Samoobrona immer noch möglich sei, allerdings ohne deren Chef und Gründer Lepper.
Präsident Lech Kaczynski hatte Landwirtschaftsminister Lepper sowie Sportminister Tomasz Lipiec auf Wunsch des Regierungschefs entlassen. Als Grund für die Entscheidung gab die Regierung Erkenntnisse der polnischen Anti-Korruptionsbehörde zu einer Bestechungsaffäre an.
Sollte Leppers Samoobrona aus der Koalition ausscheiden, müsste Kaczynski die Amtsgeschäfte mit einer Minderheitsregierung weiterführen. Die PiS stellt 149, Samoobrona 46 und die LPR 29 Abgeordnete. Außerdem wird das Dreierbündnis von einem knappen Dutzend unabhängiger Abgeordneten unterstützt.
