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Polizeireform: Donald Trump will Würgegriffe nur noch in Notfällen erlauben

Begrenzte Polizeireform abgesegnet : Trump will Würgegriffe nur noch in Notfällen erlauben

Donald Trump hat angesichts massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Er kündigte am Dienstag unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.

Grundsätzlich sollen mit dem Dekret Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln bei der Polizei verbessert werden.

Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen Trump zufolge an die Bedingung geknüpft werden, dass diese gewisse Standards unter anderem beim Einsatz von unmittelbarem Zwang und bei Deeskalationstraining einhalten. Vorgesehen ist auch ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.

Der für seinen Umgang mit den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd viel kritisierte Trump betonte bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses, nur eine "winzige" Zahl von Polizisten seien "schlechte Polizisten". Der Großteil der Polizisten leiste hervorragende Arbeit. Trumps Dekret sieht auch vor, dass Polizisten häufiger von Sozialarbeitern begleitet werden, etwa beim Umgang mit Obdachlosen, Drogenabhängigen oder Menschen mit psychischen Problemen.

Trump wandte sich in seiner Ansprache scharf gegen Forderungen von Demonstranten und Aktivisten, der Polizei Finanzmittel zu entziehen. "Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei herrscht Chaos, ohne Recht herrscht Anarchie, und ohne Sicherheit kommt es zur Katastrophe." Die Amerikaner wollten "Recht und Ordnung" - eine Formulierung, die Trump in den vergangenen Wochen regelmäßig benutzt.

Trump traf am Dienstag im Weißen Haus Angehörige von Opfern von Polizeigewalt. Bei der Unterzeichnung des Dekrets war er dann von Polizeivertretern umgeben.

Die oppositionellen Demokraten verlangen weitergehende Reformen und haben entsprechende Vorschläge im Parlament bereits vorgelegt. Sie wollen unter anderem die sogenannte qualifizierte Immunität abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschweren.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Neue Proteste gab es, nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche in Atlanta einen Afroamerikaner mit zwei Schüssen in den Rücken tötete.

fs/lan

(felt/AFP)