Nach Polizeieinsatz in Hessen Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein

Istanbul · Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen Botschafter einbestellt. Das teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.

 Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen Botschafter einbestellt.

Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen Botschafter einbestellt.

Foto: picture alliance / dpa/Rainer Jensen

Hintergrund sei „die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah vonseiten der deutschen Polizei“, hieß es in der Mitteilung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben. In einer Mitteilung hieß es zudem, die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei hätten am Mittwochmorgen in diesem Zusammenhang die Privatwohnungen von zwei 46 und 51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen durchsucht.

Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“, wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.

Das türkische Außenministerium schrieb in der Mitteilung, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Die Türkei sieht die sogenannte Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 und listet diese als Terrororganisation. Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine „vorsätzliche Handlung“.

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, in einer Stichwahl antreten.

(PS/dpa)
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