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Ägypten: Polizei soll gegen Mursi-Anhänger vorgehen

Ägypten : Polizei soll gegen Mursi-Anhänger vorgehen

Kurz vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo hat das ägyptische Kabinett die Polizei mit der Beendigung der Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi beauftragt.

Die Versammlungen auf dem Platz Rabaa al-Adawija und dem Platz al-Nahda nahe der Universität von Kairo seien angesichts der "Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht länger akzeptabel", erklärte das Kabinett am Mittwoch. Es forderte das Innenministerium auf, die "nötigen Schritte" zu Auflösung der Proteste zu ergreifen.

Westerwelle wird Mursi nicht treffen

Die Regierung hatte bereits wiederholt gedroht, die seit Mursis Sturz am 3. Juli andauernden Proteste der islamistischen Muslimbruderschaft notfalls mit Gewalt zu beenden. Beim Vorgehen der Polizei gegen die Blockade einer Straße zum Flughafen nahe des Platzes Rabaa al-Adawija wurden am Samstagmorgen mehr als 70 Menschen getötet. Die Anhänger Mursis wollen mit den Protesten die Wiedereinsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens erreichen.

Westerwelle will sich laut seinem Sprecher bei dem Besuch in Kairo "in der kritischen Phase persönlich ein Bild von der Lage" machen. Demnach will er sich für "die rasche Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse" einsetzen. Geplant sind am Donnerstag Gespräche mit Interims-Außenminister Nabil Fahmi, Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohammed ElBaradei sowie Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Ein Treffen mit Mursi, der seit seinem Sturz an einem geheimem Ort festgehalten wird, ist nicht vorgesehen.

Am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als erste Besucherin seit seinem Sturz mit Mursi sprechen können. Am Mittwoch wurde auch einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) unter Leitung des früheren malischen Präsidenten Oumar Konaré ein Besuch bei Mursi erlaubt. Dies teilten die ägyptische Präsidentschaft und die AU übereinstimmend mit. Die AU hatte den Sturz Mursis als Putsch gewertet und entsprechend die Mitgliedschaft Ägyptens in dem Staatenbund ausgesetzt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Mohammed Mursi - Ex-Präsident und Muslimbruder

(AFP)