Politische Unruhen Venezuelas Armee stellt sich hinter Präsident Maduro
Nach dem Angriff auf einen Armeestützpunkt in Venezuela hat sich das Militär demonstrativ hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. Anhänger der neuen Verfassungsversammlung stürmten eine Sitzung des Parlaments.
Umringt von drei Panzern und hunderten Soldaten trat der Verteidigungsminister und Armeechef Vladimir Padrino am Montagabend im Staatsfernsehen auf, um die Einigkeit und die "sehr gute Moral" der Streitkräfte deutlich zu machen. Im Parlamentsgebäude stürmten unterdessen Mitglieder der neuen präsidententreuen Verfassungsversammlung eine Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments.
Die Parlamentarier tagen im selben Gebäude wie die verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen Maduros das Parlament ersetzen soll. Am Montagabend veröffentlichte das Parlament Fotos im Onlinedienst Twitter, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal zu sehen ist. Zu den Eindringlingen zählte demnach auch die Vorsitzende der Verfassungsversammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez. Unterstützt wurde die Gruppe den Angaben zufolge von Soldaten.
Im Parlament verfügt die Mitte-Rechts-Opposition seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahl der Verfassungsversammlung vor gut einer Woche war ein neuer Höhepunkt des erbitterten Machtkampfs zwischen der Opposition und dem linksnationalistischen Präsidenten. Die Mitglieder des neuen Gremiums stehen über dem Parlament und sollen die Verfassung novellieren, die 1999 unter Maduros Vorgänger, dem 2013 gestorbenen Hugo Chávez, verabschiedet worden war.
Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet. Nach Angaben der UNO sind die Sicherheitskräfte und regierungstreue Gruppen für mindestens 73 der Todesfälle verantwortlich. Bei den Protesten sei es zu systematischer und übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten gekommen, kritisierte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am Dienstag in Genf.
Für Maduros Machterhalt kommt den Sicherheitskräften und vor allem der Armee eine Schlüsselstellung zu. Die Opposition hat das Militär immer wieder aufgefordert, sich gegen Maduro zu erheben. Bisher steht aber zumindest die Armeeführung klar auf der Seite der Staatsführung. Berichte über eine Rebellion der Armee wies Maduro auch nach dem Angriff auf den Armeestützpunkt am Wochenende zurück.
Am Sonntag hatten 20 Männer in Uniform einen Stützpunkt in Valencia im Nordwesten des Landes angegriffen. Während Armeechef Padrino am Montag von einem "Terrorangriff" sprach und aus den USA bezahlte Söldner für die Attacke verantwortlich machte, sprachen die Angreifer von einer "rechtmäßigen Rebellion" der Streitkräfte. In einem Internetvideo forderte ein Mann, der sich als Armeehauptmann Juan Caguaripano vorstellte, zudem die Bildung einer Übergangsregierung und "freie Wahlen" in Venezuela.
Die Angreifer wurden am Montag von Hackern unterstützt. Eine Hackergruppe namens The Binary Guardians griff unter anderem die Internetseiten der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an. Auf den gehackten Websites veröffentlichten die Hacker Bilder aus Charlie Chaplins Film "Der große Diktator". Die Regierungskritiker forderten sie zu neuen Demonstrationen auf, um "unsere tapferen Soldaten" zu unterstützen.
Für Dienstag hat die Opposition erneut zu Straßenblockaden aufgerufen. Der Verkehr soll sechs Stunden lang stillstehen.
AFP
