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Politische Krise in Brasilien: Senatspräsident Renan Calheiros suspendiert

Politische Krise in Brasilien : Brasiliens Senatspräsident vorläufig suspendiert

Politisches Chaos in Brasilien: Einer der wichtigsten Politiker des Landes, ein Vertrauter von Präsident Michel Temer, muss sein Amt als Senatspräsident räumen. Das südamerikanische Land schlittert immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Krise.

Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros, die politische Nummer zwei des Landes, ist wegen Betrugsvorwürfen vorläufig von seinem Amt suspendiert worden. Wie ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Montagabend entschied, muss er sein Amt vorerst ruhen lassen.

Vergangene Woche hatte das Gericht Ermittlungen gegen Calheiros aufgenommen, einen der einflussreichsten Politiker Brasiliens. Er ist ein Vertrauter und Parteifreund von Präsident Michel Temer, der bereits sechs Minister wegen Affären verloren hat.

Calheiros wird nach Angaben des Portals "Globo" verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen für Unterhaltszahlungen genutzt zu haben. Zudem gibt es Korruptionsvorwürfe. Am Wochenende wurde auf landesweiten Demonstrationen seine Absetzung gefordert. In Rio de Janeiro forderten Demonstranten angesichts der parteiübergreifenden Skandale mit einer Puppe eines Generals sogar ein Einschreiten des Militärs.

Verheerende Korruption in der politischen Klasse

Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen und Verfahren. Calheiros wäre vom Rang her der Nachfolger, wenn der konservative Präsident Temer abtreten müsste. Dieser hatte nach der umstrittenen Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff Ende August das Amt dauerhaft übernommen. Calheiros hatte damals das Absetzungsverfahren im Senat gesteuert.

Vor Calheiros war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), wegen Korruptionsverdacht im September des Amtes enthoben worden. Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld bei Aufträgen des Ölkonzerns Petrobras kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben.

Auch die Wirtschaftskrise verschärft sich

Das Land kommt trotz des Regierungswechsels nicht zur Ruhe. Es gibt heftige Proteste gegen ein Regierungsprojekt, das die öffentlichen Ausgaben an die Entwicklung der Inflationsrate koppelt.
Befürchtet werden Einschnitte bei Sozial- und Bildungsausgaben. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre hochgesetzt werden, um das riesige Defizit in den Griff zu bekommen. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. Rund zwölf Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos.

(stk/dpa)