Nach „Beergate“ Labour-Chef Starmer wird für angeblichen Lockdown-Verstoß nicht bestraft

Durham · In einem Video war Keir Starmer während verschärfter Pandemie-Beschränkungen mit Kollegen und einer Bierflasche in der Hand zu sehen. Die Polizei beendete die Ermittlungen nun ohne Konsequenzen.

 Keir Starmer ist Chef der Labour-Party.

Keir Starmer ist Chef der Labour-Party.

Foto: dpa/Jessica Taylor

Ein Curry und Bier mit Kollegen während des Corona-Lockdowns haben für die Vorsitzenden der britischen Labour-Partei keine Folgen. Die Polizei teilte am Freitag mit, Parteichef Keir Starmer und seiner Stellvertreterin Angela Rayner würden wegen des gemeinsamen Essens keine Bußgelder auferlegt. Es habe sich um ein Arbeitsessen gehandelt. Beide Politiker hatten angekündigt, sie würden zurücktreten, sollten sie eine Geldstrafe erhalten.

Starmer sagte, er und seine Kollegen hätten im April 2021 während des Wahlkampfs für eine Nachwahl im Büro einer Abgeordneten im Nordosten von England ein Curry zum Mitnehmen gegessen und dazu ein Bier getrunken. Die Corona-Regeln untersagten damals Treffen von Angehörigen verschiedener Haushalte in geschlossenen Räumen. Starmer sagte, es seien dennoch keine Regeln gebrochen worden, weil das Essen Teil des Arbeitstages gewesen sei.

Die Polizei stimmte nun zu. Die Beamten in Durham prüften Dokumente und Zeugenaussagen und kamen zu dem Schluss, es sei nicht gegen Vorschriften verstoßen worden, weil die Beteiligten gearbeitet hätten. Keiner der 17 Anwesenden müsse eine Geldstrafe zahlen wegen des „Beergate“, wie die britischen Medien die Zusammenkunft nannten.

Während Starmer für den Fall einer Geldbuße seinen Rücktritt angekündigte, weigerte sich Premierminister Boris Johnson, sein Amt niederzulegen, nachdem er von der Polizei mit einer Strafe von 50 Pfund belegt worden war. Er hatte 2020 an einer Party in seinen Büroräumen teilgenommen, die nach Ansicht der Polizei gegen Corona-Vorschriften verstieß.

„Die Leute sagten mir, dass ich ein Risiko eingehe, wenn ich sage, dass ich zurücktrete, wenn ich eine Geldstrafe erhalte“, erklärte Starmer in einer Pressekonferenz. „Aber darum ging es mir nie. Für mich ist es eine Frage des Prinzips.“ Wer das Gesetz mache, sollte das Gesetz nicht brechen dürfen.

Johnson kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an, nachdem seine eigene Partei wegen eines weiteren Skandals den Druck auf ihn verstärkt hatte.

Starmer und seine Stellvertreterin Angela Rayner, die ebenfalls bei der fraglichen Zusammenkunft war, hatten angekündigt zurückzutreten, sollten sie einen Strafbefehl erhalten. Der scheidende konservative Premierminister Boris Johnson regierte hingegen trotz eines Strafbefehls weiter.

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem ein Video an die Öffentlichkeit gelangt war, in dem Starmer mit einer Flasche Bier in einem Wahlkampfbüro mit Kollegen zu sehen war. Der Vorfall spielte sich im April 2021 ab, kurz vor einer Nachwahl im Bezirk Hartlepool.

(jmb/dpa)
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