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Polen will „Propaganda für Sex“ an Schulen bestrafen

Einschränkung von Sexualkunde-Unterricht : Polen will „Propaganda für Sex“ an Schulen bestrafen

In Polen drohen künftig rechtliche Hindernisse für den Sexualkunde-Unterricht an Schulen. Lehrer könnten sich künftig wegen „Propaganda für Sex“ vor Gericht verantworten müssen.

Das Parlament in Warschau stimmte am Donnerstag in erster Lesung für einem umstrittenen Gesetzentwurf, den die Bürgerinitiative „Stoppt Pädophilie“ eingebracht hatte. Die Novelle sieht eine Ergänzung des Strafrechts vor: Wer als Erzieher, Pfleger oder Lehrer „Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt“, muss demnach mit drei Jahren Gefängnis rechnen. Gegner der PiS befürchten, das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass Sexualaufklärung strafrechtlich verfolgt wird.

In einer Parlamentsdebatte hatten Vertreter der Opposition am Mittwoch den Entwurf heftig kritisiert. „Was in den Schulen anderer Länder Bestandteil des Lehrplans ist, soll hier unter Strafe gestellt werden“, sagte die Abgeordnete Paulina Matysiak vom Linksbündnis Lewica. Das Gesetzesprojekt muss nun noch in den Ausschüssen behandelt werden, bevor es dem Parlament erneut vorgelegt wird.

(csi/dpa)