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Polen: Hunderte protestieren gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos

Gesetzesvorschlag : Hunderte protestieren gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

Ein geplantes Versammlungsrecht zielt Demonstrationen von Lesben und Schwulen. Vor dem Parlament in Warschau zeigte eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält. Im Parlament selbst fallen starke Worte.

Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, wie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete. Viele Teilnehmer schwenkten demnach Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten.

Das polnische Parlament diskutierte am Donnerstag in einer emotionalen Debatte einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Stop LGBT“. Ziel des Gesetzes ist es, die „Förderung“ gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Paraden von Homosexuellen zu verbieten. Das Vorhaben stammte nicht von einer politischen Partei, sondern wurde von einer konservativen Anti-Abtreibungsstiftung ins Parlament eingebracht. Die Abgeordneten sollten am (heutigen) Freitag darüber abstimmen, ob der Entwurf in die zweite Lesung geht.

Konkret soll das Gesetz künftig verbieten, dass Demonstranten etwa die Ehe zwischen Mann und Frau infrage stellen und ihre Ausweitung auf Menschen des gleichen Geschlechts fordern. Zudem soll dem Entwurf zufolge bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden.

Dieser Vorschlag zielt damit vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBT-Gemeinde. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen.

Einer der Aktivisten, die den Gesetzentwurf vorstellten, Krzysztof Kasprzak, begann seine Rede vor den Abgeordneten mit der Beschreibung der LGBT-Bewegung als eine Form des Totalitarismus. Er verglich sie mit dem Nationalsozialismus und beschuldigte sie, „die natürliche Ordnung umstürzen und Terror einführen“ zu wollen. Włodzimierz Czarzasty, ein stellvertretender Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, bezeichnete die Äußerungen als die widerlichste Rede, die er in den zwei Jahren seiner Amtszeit gehört habe.

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Eine Reihe weiterer Abgeordneter der Opposition - von der Linken über die Mitte bis hin zu einer konservativen Fraktion - verurteilten den Gesetzesvorschlag als unmenschlich, homophob oder als Verstoß gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Versammlungsrecht. Lob kam dagegen von der regierenden rechtskonservativen Partei PiS. Ihr Abgeordneter Piotr Kaleta zeigte Fotos, die bei Pride-Paraden aufgenommen worden sein sollen, und bezeichnete sie als schockierend. „Wir wollen Normalität in Polen“, sagte Kaleta. „Wenn man uns vorwirft, im Mittelalter zu leben, dann wollen wir in diesem Mittelalter leben.“

Die rechtsnationale Regierungspartei Polens ist bereits in einen erbitterten Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang des Rechts verwickelt. Daher möchte die Regierung möglicherweise keinen weiteren Streit mit seinen EU-Partnern eröffnen, von denen die meisten jegliche Diskriminierung sexueller Minderheiten strikt ablehnen.

Nach polnischem Recht können Bürgerinnen und Bürger dem Parlament Gesetzesvorschläge unterbreiten, wenn sie die Unterschriften von mindestens 100 000 Wahlberechtigten erhalten. Die Stiftung Leben und Familie sammelte 140.000 Unterschriften für ihren „Stop LGBT“-Vorschlag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Es sei gehässig und diskriminierend. Die polnischer Regierung habe hasserfüllte Sprache zu etwas Alltäglichem gemacht und so ein Umfeld geschaffen, in dem sich Menschen zu Fanatismus ermächtigt fühlten.

Viele Politiker von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS betreiben offene Stimmungsmache gegen die LGBT-Gemeinde. Knapp hundert Städte und Regionen haben sich zur „LGBT-Ideologie-freien“ Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Zuletzt hatten mehrere Regionen diesen Status wieder aufgehoben, nachdem die EU-Kommission Verhandlungen über regionale Fördermittel ausgesetzt hatte.

In Ungarn gilt seit Juni ein neues Gesetz, wonach Kinder keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen haben dürfen - sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

(peng/dpa)