Pläne von Jared Kushner: Palästinenser lehnen US-Wirtschaftsplan vehement ab

Idee von Trump-Schwiegersohn : Palästinenser lehnen US-Wirtschaftsplan von Kushner vehement ab

Jared Kushner stößt mit seinen Plänen für Milliardeninvestitionen in die palästinensischen Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Denn politische Fragen klammert er aus.

Die Palästinenser haben den Wirtschaftsplan der USA für ihre Autonomiegebiete abermals vehement abgelehnt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle eine „Illusion wirtschaftlichen Wohlstands“ verkaufen, die nur die „Gefangenschaft“ der Palästinenser fortführe, teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO am Mittwoch mit. Tags zuvor hatte Trumps Spitzenberater Jared Kushner in Bahrain seinen 50 Milliarden Dollar schweren Plan Investoren und Finanzministern aus mehreren Dutzend Staaten vorgestellt.

Weder die Palästinenser noch Israel, das viele der Vorhaben in den Palästinensergebieten genehmigen muss, waren bei der Konferenz vertreten. Die Palästinenserführung kritisierte vor allem, dass Kushner politische Konfliktthemen völlig ausgeklammert hat.

Das Exekutivkomitee der PLO warf dem Weißen Haus vor, die Konferenz sei ein Versuch, Israels Beziehungen mit arabischen Staaten zu normalisieren und gleichzeitig den Siedlungsbau im Westjordanland auszubauen. Es könne keinen Frieden geben, solange Israel nicht die Besatzung der Palästinensergebiete und seine wirtschaftliche Herrschaft über die Palästinenser beende.

Auch mehrere Konferenzteilnehmer nahmen den Plan, der unter anderem große Investitionen in die Infrastruktur wie das desolate Stromnetz und die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze vorsieht, mit Zurückhaltung auf - vor allem wegen der fehlenden politischen Komponente. „Die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und das Gewinnen dauerhafter Investitionen für die Region hängen letztlich davon ab, ob man in der Lage ist, ein Friedensabkommen zu erreichen“, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, am Mittwoch.

Kushner hingegen hatte bei der Eröffnung der Konferenz erklärt, er wolle den lange ungelösten Konflikt von der anderen Seite aufzäumen. „Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Weg nach vorne ist eine nötige Vorbedingung, um eine bisher unlösbare politische Situation zu lösen“, hatte er gesagt. Kushner stellte den Plan damit als eine Art Wirtschaftsmotor für seinen bereits länger angekündigten, aber noch immer nicht vorgestellten „Deal des Jahrhunderts“ für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern dar.

Damit sein Plan Erfolg hat, ist Kushner auf private Investitionen angewiesen, aber auch diese Geldgeber gaben sich skeptisch. „Man muss die politische Sache lösen, um Investitionen zu bekommen“, sagte Daniel Mintz, Gründer von Olympus Capital Asia, bei der Konferenz in Manama. Selim Bora von der türkischen Investmentfirma Summa sagte, Stabilität und Sicherheit seien die Grundvoraussetzung für jede Investition. „Die Dinge müssen nicht perfekt sein, aber wir brauchen ein Mindestniveau, um reinzugehen.“

Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland protestieren seit Montag gegen das Vorhaben, weil ihre Grundforderung nach einem eigenen Staat dabei nicht zur Sprache kommt. Auch am Mittwoch gingen wieder Tausende auf die Straßen. Einige hielten Transparente hoch, auf denen stand: „Wir tauschen unsere Rechte nicht gegen Geld ein.“ Andere skandierten: „Kushner, Palästina steht nicht zum Verkauf.“

Im Streben der Palästinenser für ihren eigenen Staat erhielten sie parallel zur Konferenz Unterstützung vom Golfsultanat Oman. Dieses kündigte am Mittwoch an, in Ramallah im Westjordanland eine Botschaft zu eröffnen.

(lukra/dpa)
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