Mautgipfel gescheitert Wien bleibt hart - Keine Einigung im "Pickerlstreit"
Kufstein · Österreich bleibt im "Pickerlstreit" hart: Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Der seit Einführung der österreichischen Maut 1997 geltende Verzicht auf die Kontrollen wird aufgehoben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bayerischer und österreichischer Politiker am Freitag in Kufstein.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) zeigte sich enttäuscht. Er hatte erreichen wollen, dass Österreich die Ausnahmeregelung auf dem sechs Kilometer langen Teilstück wenigstens bis Ende 2014 verlängert. Bis dahin soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Anrainer vor Ausweichverkehr zu schützen. Von der bisherigen Praxis profitierten vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete. Am Sonntag wollen Bürger aus Bayern und Tirol die Autobahn blockieren.
CSU verteidigt Mautpläne
Die CSU hat die geplante Pkw-Maut für Ausländer gegen Angriffe aus Österreich und den Niederlanden verteidigt. "Ich bin doch nicht gewählt, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten", sagte Parteichef Horst Seehofer am Freitag in München. Die Nutzungsgebühr für Autobahnen werde für ausländische Autofahrer kommen. Klagen vor europäischen Gerichten, wie sie die beiden Nachbarländer angedroht haben, fürchte er nicht. "Ach, jede Klage ist eine Gefahr an sich", scherzte Seehofer.
Verkehrsminister Peter Ramsauer kritisierte die Drohungen aus Wien als Überreaktion. Noch gebe es überhaupt kein Gesetz. Zudem nutzten gerade die österreichischen Nachbarn süddeutsche Autobahnen gratis, um von einem Teil der Alpenrepublik in den anderen zu kommen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich von möglichen EU-Einwänden gegen die Regelung unbekümmert. "Die Maut wird europarechtskonform umgesetzt", sagte sie. "Alles was wir bisher von der Kommission gehört haben, deutet darauf hin, dass dies möglich ist."
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Pkw-Maut für Ausländer geeinigt, die bereits 2014 per Gesetz auf den Weg gebracht werden soll. Zwar müssten nach den bisherigen Vorstellungen auch deutsche Fahrer künftig eine Vignette kaufen - sie könnten aber über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die EU das nicht als Diskriminierung für Ausländer wertet.
