Das Bundeskabinett will sich bisherigen Plänen zufolge am Mittwoch mit der Maut beschäftigen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen Gebühren bezahlt werden müssen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer in gleichem Umfang entlastet. Dobrindt hat mehrfach ausgeschlossen, dass inländische Fahrer zusätzliche Kosten tragen müssen.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU bedeutet, dass alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Der jüngste bekannte Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut sieht vor, dass die Kfz-Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es aber bereits Anfang Dezember, bei dieser Regelung werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht "glasklar" eingehalten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurückgewiesen. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in Berlin vorlag.

Bulc hatte Dobrindt per Brief mitgeteilt, dass die EU-Kommission auch die überarbeiteten Maut-Pläne für nicht vereinbar mit EU-Recht hält, wie die "Bild"-Zeitung berichtete und das Verkehrsressort bestätigte. Der Entwurf soll wie geplant in dieser Woche das Bundeskabinett passieren. "Es bleibt bei dem Termin am Mittwoch", sagte Dobrindt der dpa.