„Krieg gegen Drogen“ Gericht nimmt Ermittlungen gegen Philippinen wieder auf
Manila/Den Haag · Der Internationale Strafgerichtshof nimmt sein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Regierung der Philippinen wieder auf. Dabei geht es um mutmaßliche Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte.
Das Gericht hatte die Ermittlungen im November 2021 auf Ersuchen der Regierung in Manila vorerst ausgesetzt. Diese hatte versichert, die lokalen Behörden würden selbst mehr als 50 Fälle untersuchen, bei denen Menschen in dem Drogenkrieg ums Leben gekommen seien. Menschenrechtlern zufolge haben Todeskommandos möglicherweise Zehntausende Verdächtige ermordet.
„Nach einer sorgfältigen Analyse des von den Philippinen bereitgestellten Materials ist der IstGH nicht davon überzeugt, dass die Philippinen relevante Ermittlungen durchführen“ teilte das Gericht mit. Die verschiedenen innerstaatlichen Initiativen und Verfahren hätten „keine greifbaren, konkreten und fortlaufenden Ermittlungsschritte“ hervorgebracht.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte die Entscheidung. „Die Untersuchung des IStGH auf den Philippinen ist der einzig glaubwürdige Weg, um Gerechtigkeit für die Opfer des mörderischen „Kriegs gegen Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und ihre Familien zu erlangen“, teilte der stellvertretende Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson, am Freitag mit.
Bei seiner Wahl 2016 hatte Duterte ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt. Drogenschmugglern drohte er mit dem Tod. Strafermittler ermunterte er, Verdächtige besser zu erschießen, als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, auch für den Tod vieler Unschuldiger verantwortlich zu sein. Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte 2018 Ermittlungen aufgenommen.
Duterte wurde im vergangenen Jahr als Präsident von Ferdinand Marcos Jr. abgelöst. Der Diktatorensohn Marcos hat versprochen, seinen Fokus auf die Rehabilitierung von Drogensüchtigen zu verlegen. Menschenrechtler sagen aber, dass die Morde an mutmaßlichen Drogendealern und -konsumenten andauern.
